Lothar Binding

(...) Mit Blick auf die Überlegungen und Planungen von CDU/CSU/FDP, das solidarische Gesundheitssystem zu zerstören, befürchte ich das Schlimmste, denn dort wird auf Kopfpauschale und Privatisierung gesetzt. (...)

(...) Diesem Appell ist die Unionsseite mehrheitlich leider nicht gefolgt. Ich befürchte, dass der parteipolitisch motivierte Widerstand der unionsorientierten Seite des Verwaltungsrates unter Führung von Roland Koch dem unabhängigen Journalismus und der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zufügt. (...)

(...) Die Neoliberalen haben in ihrer Oppositionsarbeit dieses ehrliche Gerechtigkeitsempfinden leider mani­puliert und Anträge gestellt, die weder den Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht berücksich­tigten noch eine solide Gegen­finanzierung beinhalteten. In Summe kamen dabei Mehraus­gaben von deutlich über 100 Milliarden Euro zusammen für Vorschläge, die sich in Regierungsverantwortung nicht machen lassen und schon in der Oppositionsarbeit extrem unseriös waren – aber sie klingen zumindest gut und fürsorglich, sozial und arbeitnehmer­freundlich. (...)

(...) Einziges Kriterium für die heutige Beitragsbemessung für die Rentnerinnen und Rentner ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Das bedeutet, dass die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. (...)

(...) Deshalb kann nach meiner/unserer Überzeugung ein bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, für den wir im Wahlkampf geworben haben, dabei helfen, die Einkommens­lücke zwischen Frauen und Männern zu verkleinern. Sicherlich werden Sie aufmerksam beobachten, was die neue Bundesregierung für die – auch finanzielle – Gleichstellung von Mann und Frau auf dem Arbeitsmarkt tut und wie sie die Arbeitgeber im sozialkaritativen Bereich, in dem viele Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, an ihre Verantwortung für gerechte Löhne und angemessene Arbeitsverträge erinnert. (...)

(...) Die CDU kam für mich nicht in Frage. Vor dem Krieg hatte das Zentrum Hitler zur Macht verholfen. Im Nationalsozialismus verflüchtigte sich das Zentrum und viele fanden sich nach dem Krieg unter dem Deckmantel des Christlichen in der CDU zusammen. (...)