Lothar Binding

(...) Im Folgenden erläutere ich warum wir 2004 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) Änderungen am Abgaben- bzw. Beitragssystem vornehmem mussten. (...)

(...) März bezüglich einer Altersgrenze beim Mindestlohn. (...) Dann bekämen wir nicht nur verfassungsrechtliche Probleme, weil es sich bei den Erwerbstätigen im juristischen Sinne nicht mehr um Jugendliche handelt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der SPD ist es wichtig, dass die Versicherten auch in Zukunft auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können. Das muss auch in einer anhaltenden Niedrigzinsphase gelten, die die Versicherungsunternehmen belastet - wobei „Unternehmen“ ja in Wirklichkeit nur die Organisationsform der Versicherungsgemeinschaft ist. (...)

(...) Gleichzeitig mit der AbgeordnetenentscAbgeordnetenentschädigungeiteres wichtiges Thema neu regeln, wofür wir uns für seit langem eingesetzt haben: die strengere Bestrafung der Abgeordnetenbestechung. (...)

(...) Oder doch: für jene, die den Irrglauben haben, Kaputtsparen sei eine Reparaturmaßnahme. (...) Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Zustimmung zu Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik, Drucksache 17/8730 (TOP 1b) am 27. (...) Damit macht die Bundesregierung das Parlament zum Getriebenen der Finanzmärkte. (...)

(...) In wenigen Stunden wird es um die Abstimmung der EU-Staaten über die Einführung gehen. Die SPD hat schon in den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik (Agrogentechnik bzw. gentechnische Verfahren bei der Pflanzenzüchtung) gedrungen. (...)