SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bausparkassengesetzes Ende 2015 habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Kündigungsmöglichkeiten von Bausparverträgen, die noch nicht voll angespart sind, nicht ausgeweitet werden. Hierbei haben die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und ich auch im Sinne des Verbraucherschutzes Stellung genommen. (...)
(...) Bei der Gewerbesteuer wird die Ertragskraft eines Betriebes besteuert. Es geht also dabei nicht nur um den Gewinn. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre erneuten Fragen zum Thema Haushalt und Schuldenbremse. Ich möchte diese nachfolgend sehr gerne beantworten.
(...) Eine Art von Sondervermögen stellt - um konkret ein Beispiel zu nennen - die Versorgungsrücklage des Bundes, in der sich die Mittel für die Pensionszahlungen und Pensionszusagen an die Bundesbeamten befinden, dar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Hinweise zum § 611a, BGB. Sie äußern Bedenken bezüglich des Referentenentwurfs „zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ (AÜG). Auch wenn ich Finanzpolitiker bin - hierbei geht es nicht um Steuern, sondern darum, dass viele Menschen zwangsweise zu sehr schlechten Bedingungen in die Scheinselbständigkeit getrieben wurden und werden. (...)
