Lothar Binding

(...) Oder? Nachdem wir Jahrzehnte lang Armut exportiert haben - insbesondere durch die weltweite Ausbeutung von Rohstoffen und unfaire terms of trade (verstanden als das reale Austauschverhältnis zwischen exportierten und importierten Gütern), nachdem wir unser Versprechen, die ODA Quote auf 0,7 % des BIP anzuheben, gebrochen haben und nachdem wir durch Rüstungsexport und Geldgeschäfte an vielen Konflikten bzw. Kriegen nicht unbeteiligt waren und nachdem wir auch am Klimawandel durch überbordenden (und unnötigen) Verbrauch fossiler Energieträger nicht ganz unschuldig sind - insgesamt also durchaus Ursachen und Anlässe für Fluchtmomente gegeben haben - sind die von Ihnen nun angesprochenen Mittel erst recht nicht mehr als ein Gebot der Menschlichkeit. (...)

(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft wird und für Kapitalerträge in Zukunft wieder der persönliche Einkommensteuersatz gilt. Wir bevorzugen damit ein synthetisches Steuersystem, also die gleiche Besteuerung aller Einkünfte. Im Unterschied zu Ihrem Vorschlag hätte das den Vorteil, dass der Einkommensteuertarif dann auch progressiv auf alle Kapitalerträge wirken würde. (...)

(...) Leider war auch das bisher nicht möglich. Aus diesem Grund musste sich Deutschland mit 10 anderen europäischen Ländern zusammentun um in einer sogenannten „Verstärkten Zusammenarbeit“ über die Einführung der FTT zu verhandeln. Falls auch dies scheitert, wollen wir, also die SPD Bundestagsfraktion, eine nationale Einführung. (...)

(...) Und natürlich wollen Unternehmen ihr Geschäftsfeld behalten und Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz – alles sehr verständlich, aber zu kurzfristig gedacht. In einer anderen meiner Antworten ( http://www.abgeordnetenwatch.de/lothar_binding-778-78033.html#questions ) zum Thema Fracking auf dieser Plattform können Sie lesen, warum mich grundsätzliche Überlegungen gegen Fracking und gegen die weitere Förderung von fossilen Energieträgern (Kohle, Gas, ÖL) einnehmen. Leider (einige sagen glücklicherweise) orientiert sich die Welt nicht allein an meiner Meinung… (...)

(...) Das gibt auf Dauer aber keine Rechtssicherheit hinsichtlich ökologischer Fragen, gefährdet also Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung – ohne die ökologische Situation zu verbessern, ohne klare Regelungen für die die bisherige Erdgasförderung. Für die Zukunft gilt: Mit Blick auf die endliche Ressource Gas und mit Blick auf die guten Möglichkeiten zum ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar, denn Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. Gegenwärtig gilt: Für eine gewissenhafte Beratung gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". (...)

(...) Ihre Frage nach den Kosten ist deshalb nicht ganz so einfach zu beantworten. In der Einkommensteuer werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag miteinander verrechnet. Dabei wird jeweils die für den Steuerpflichtigen günstigste Lösung gewählt. (...)