Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf auch in/für Hamburg?
Die Geduld der EU-Kommission ist am Ende: https://tinyurl.com/yvz7key3
S. das Mahnschreiben v. 8.7.26
Unterstützen Sie die Idee z.B. aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie aus den Vertragsverletzungsverfahren heraus zu verklagen?
Auch aus der grünen Fachpolitik im Bund gibt es Zustimmung:
Sehen Sie Missstände in HH? Erst am 22.7.26 fielen einer grünen Fachpolitikerin aus NRW Hausaufgaben ein: https://tinyurl.com/5axfu2ex
Wo ist mangels Umsetzung der JI-Richtlinie nach 10 Jahren die von der Ampel- & jetzigen Bundesregierung im Wissen der grünen Datenschutz- wie Rechtspolitik in HH postulierten fachgesetzlichen Umsetzungen der JI-Richtlinie, v.a. aufsichtsbehördliche Anordnungsbefugnisse u. die in HH von Verantwortlichen gerne verschwiegenen betroffenenrechtlichen Rechtsbehelfe nach Art. 17 II, Art. 52f. JI-Richtlinie für Sta/GSta, LfV etc.?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage und die ausführlichen Hinweise zur Umsetzung der JI-Richtlinie.
Der Schutz personenbezogener Daten ist ein wichtiges Grundrecht. Gerade dort, wo staatliche Behörden mit sensiblen persönlichen Informationen arbeiten, müssen hohe rechtsstaatliche Standards gelten. Dazu gehören auch eine wirksame unabhängige Datenschutzaufsicht und die Möglichkeit für Betroffene, ihre Rechte durchzusetzen.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur Umsetzung der europäischen Richtlinie in Bundes- und Landesrecht sind rechtlich sehr komplex. In der Hamburger Regierungskoalition verfolgen wir das laufende Vertragsverletzungsverfahren und werden prüfen, welche Konsequenzen sich aus dessen Ergebnis gegebenenfalls für die Hamburger Gesetzgebung ergeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Lisa Kern
Weitere Fragen an Lisa Kern
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