Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf auch in/für Hamburg?
Die Geduld der EU-Kommission ist am Ende: https://tinyurl.com/yvz7key3
S. das Mahnschreiben v. 8.7.26
Unterstützen Sie die Idee z.B. aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie aus den Vertragsverletzungsverfahren heraus zu verklagen?
Auch aus der grünen Fachpolitik im Bund gibt es Zustimmung:
Sehen Sie Missstände in HH? Erst am 22.7.26 fielen einer grünen Fachpolitikerin aus NRW Hausaufgaben ein: https://tinyurl.com/5axfu2ex
Wo ist mangels Umsetzung der JI-Richtlinie nach 10 Jahren die von der Ampel- & jetzigen Bundesregierung im Wissen der grünen Datenschutz- wie Rechtspolitik in HH postulierten fachgesetzlichen Umsetzungen der JI-Richtlinie, v.a. aufsichtsbehördliche Anordnungsbefugnisse u. die in HH von Verantwortlichen gerne verschwiegenen betroffenenrechtlichen Rechtsbehelfe nach Art. 17 II, Art. 52f. JI-Richtlinie für Sta/GSta, LfV etc.?
Weitere Fragen an Lisa Kern
Ab 01. Mai 2026 kostet das Senior*innenticket nur noch 49,-€ statt der regulären 63,-€.
Wir Grüne wollen, dass Herr Assange aus der Haft entlassen wird und nicht an die USA ausgeliefert wird.
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