SPD-Fraktion
(...) Doch um welchen Preis? Der Wegfall des Länderfinanzausgleichs würde zu großen Verschiebungen der Infrastruktur in Deutschland führen und auf Dauer auch den sozialen Frieden durch ein immer größer werdendes innerdeutsches Sozialgefälles gefährden. Daran können wir auch als "reiche" Bayern kein Interesse haben. (...)
(...) Deshalb wollen wir Bayern auch nicht "neu erfinden". Aber Bayern ist auch nicht das Land in dem Milch und Honig für alle fließen. Auch in Bayern gibt es Kinder- und Altersarmut. (...)
(...) Eine an der bayerischen Regierung beteiligte SPD wird die Kürzungen der letzten 5 Jahre im Sozialbereich wieder zurücknehmen und im Bildungsetat für eine Finanzausstattung sorgen, mit der die dort anfallenden Aufgaben auch tatsächlich geleistet werden können. (...)
(...) Deshalb ist es nur Recht und Billig, diese so weit als möglich auch in die Entscheidungen des Schulalltag mit einzubeziehen. Wer ständig betont, dass "SMV" die Abkürzung für SchülermitVERANTWORTUNG ist, sollte auch bereit sein eine entsprechende Verantwortung zu übertragen. Jugendliche können das - es braucht vielleicht nur etwas Zeit, etwas Geduld und v.a. (...)
(...) Ausnahmen von der Regel müssen aber wohl sein. Ich halte die gesellschaftliche Funktion unserer kleinen Eckkneipen in den Stadtteilen für so wichtig, dass hier über Ausnahmen hätte nachgedacht werden müssen. Der Weg des Raucherclubs ist aber in meinen Augen grundsätzlich falsch, da sich diese Ausnahme ja nicht auf die Eckkneipe alleine beschränkt, sondern von allen Gaststätten in Anspruch genommen werden kann. (...)
(...) ob die Strafe nun aufgrund einer "direkten" oder "indirekten" Verfolgung erfolgt ist sicherlich nicht von Belang. Entscheidend ist, dass die Zwangsehe klar als Nötigung angesehen wird und entsprechende Strafen erfolgen - hart und zeitnah. Das Strafmaß hierzu ist allerdings noch nicht angemessen. (...)
