(...) ich halte eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht für sinnvoll.Gerade in der gegenwärtigen Finanzkrise ist der private Konsum eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft. Diese jetzt durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu belasten wäre der falsche Weg. (...)
(...) Ein Grundeinkommen aber an jeden Bürger ohne Bedürftigkeitsüberprüfung auszuzahlen sprengt aber jeden Rahmen der Finanzierbarkeit. Außerdem könnten einige diese Leistung quasi als "Stillhalteprämie" missverstehen. Ziel der Sozialpolitik muss es aber meiner Ansicht nach sein, den Menschen einen Mindeststandard abzusichern und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, selbst durch geringfügige Beschäftigung ihren Lebensstandard zu verbessern. (...)
(...) Steuererhöhungen etwa bei der Mehrwertsteuer sind nicht der Weg der FDP. Ich persönlich halte die Eingruppierung verschiedener Warengruppen in die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für überarbeitungsbedürftig. Allerdings nicht mit dem Ziel hier die Steuereinnahmen zu erhöhen, sonder eher Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (...)
(...) Aber zum Kern ihrer Frage: Wie sie richtig anmerken, sind viele Zivi-Stellen nicht arbeitsmarktneutral, dass heißt durch den Einsatz von Zivis fallen reguläre Arbeitsplätze weg. Somit ergäbe sich im Sozialbereich ein positiver Beschäftigungseffekt durch den Wegfall des Zivildienstes. Gleichzeitig werden natürlich auch Mittel (Zivis kosten ja auch Geld!) frei um bestehende freiwillige Hilfsdienste wie das FSJ sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen. (...)
(...) die Haltung der FDP zum ZugErschwG ist eindeutig: Wir Liberalen lehnen dieses Gesetz ab. (...) Ich selbst werde mich weiterhin innerhalb und außerhalb der FDP dafür einsetzen dafür zu sorgen, dass das Internet auch kein bürgerrechtsfreier Raum wird. (...)
(...) wie schon ihre Fragestellung andeutet ist der Schlüssel zu günstigeren Arzneimittelpreisen in der Tat ein funktionierender Markt. Um diesen wieder herzustellen müssen die verschiedenen staatlichen Eingriffe in den Markt, wie Festbetragsregelungen, Zwangsrabatte und intransparente Rabattverträge auf den Prüfstand. (...)
