Jahrgang
1975
Wohnort
Hamburg
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wahlkreis

Wahlkreis 12: Bramfeld-Farmsen-Berne

Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Lars Pochnicht: Stimme zu
Es hat in der Vergangenheit zu viele grundlegende Reformen gegeben. Jetzt muss es darum gehen im bestehenden System aus Stadtteilschulen und Gymnasien die Unterrichtsqualität weiter zu verbessern. Und zwar ohne neue Schulstrukturdebatten.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Lars Pochnicht: Lehne ab
Studiengebühren sind unsozial. Jungen und Mädchen müssen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern studieren können. Gerade in der modernen Wissensgesellschaft.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Lars Pochnicht: Lehne ab
In Hamburg haben wir die direkte Demokratie auf Landes- und Bezirksebene gestärkt. Auf bundesebene wäre eine besondere Kampagnenfähigkeit und auch Finanzkraft notwendig um im gesamten Bundesgebiet eine Volksabstimmung erfolgreich bestehen zu können. Diese sind nicht jedem gegeben.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Lars Pochnicht: Lehne ab
Hamburg würde dadurch unregierbar werden, da jeder Bezirk gegen Landesvorhaben sein Veto einlegen könnte. Die einzelnen Gemeinden hätten auch ganz unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten. Dies hätte arme und reiche Gemeinden zur Folge. Die Einheit der Stadt wäre in Frage gestellt.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Lars Pochnicht: Stimme zu
Die SPD hat die tägliche Kita-Grundbetreuung inklusive Mittagessen gebührenfrei gestellt – eine große finanzielle Entlastung von bis zu 192 Euro pro Monat für die Familien. Zusätzliche Stunden werden abhängig vom Einkommen ebenfalls zum großen Teil von der Stadt getragen. Dabei soll es bleiben.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Lars Pochnicht: Stimme zu
Die Einhaltung der Schuldenbremse führt dazu, dass nicht mehr auf Kosten der zukünftigen Generationen Schulden gemacht werden können. Das ist gut und richtig. Andernfalls würden zukünftigen Generationen finanzielle und politische Handlungsspielräume genommen.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Lars Pochnicht: Neutral
Über die Sinnhaftigkeit der Reiterstaffel lässt sich streiten, gleichwohl ist sie durch den abgewählten CDU Senat mit viel Aufwand eingeführt worden und jetzt da.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Lars Pochnicht: Neutral
Die Solidarität mit der weiter wachsenden Zahl von Flüchtlingen ist für uns selbstverständlich. Das Asylrecht ist allerdings im Bund geregelt. Insoweit sind die Handlungsspielräume für Hamburg als Land begrenzt.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Lars Pochnicht: Neutral
Dort, wo es rechtlich möglich und sicherheitsmäßig geboten ist, gibt es schon jetzt ausreichend Videoüberwachung - z.B. an unseren Bahnhöfen. Eine generelle Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Lars Pochnicht: Lehne ab
Der BOD hatte sich organisatorisch und finanziell nicht bewährt.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Lars Pochnicht: Neutral
Um der teilweisen hohen Belastung der Justiz Rechnung zu tragen, steuern wir bei Handlungsbedarf nach. Außerdem haben wir aufgrund der angestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Lars Pochnicht: Neutral
Wir haben den Kulturetat erhöht und werden das weiter tun – auf 247 Mio. in 2016. Zusätzlich zum regulären Etat kamen der Kultur in den letzten Jahren erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds sowie der neu geschaffenen Kulturtaxe zugute. Das werden wir weiterführen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Lars Pochnicht: Lehne ab
Wir setzen auf das Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf jetzt 20 Euro erhöht. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial bedürftigen Familien gibt es eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Lars Pochnicht: Stimme zu
Olympia bietet eine große Chance für die Stadtentwicklung in Hamburg: der sogenannte Sprung über die Elbe könnte dadurch gelingen. Die Verbindung der Hafencity über den kleinen Grasbrook mit der Veddel und Wilhelmsburg. Die Spiele müssen aber nachhaltig sein u. die Kosten müssen im Rahmen bleiben.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Lars Pochnicht: Lehne ab
Der erhoffte Effekt für die Luftreinhaltung steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen negativen verkehrlichen Folgen - insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Außerdem würde sie einseitig Personen mit geringer Finanzkraft in ihrer Mobilität einschränken. Sie wäre also schlicht unsozial.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Lars Pochnicht: Lehne ab
Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg stößt an seine Grenzen. Für kurzfristig mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit und Schnelligkeit brauchen wir daher die Optimierung des Bussystems. Auch für die Barrierefreiheit der Haltestellen sind die Maßnahmen wichtig. Auch der Radverkehr wird dabei gefördert.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Lars Pochnicht: Lehne ab
Die U-Bahn ist gegenüber der Stadtbahn in Sachen Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil. Die Stadtbahn wäre nicht durchsetzbar, jahrelang würde die ganze Stadt umgegraben werden, es fehlt der Platz für ein weiteres Verkehrsmittel im Straßenraum. Wir setzen auf die U-Bahn.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Lars Pochnicht: Lehne ab
Zusätzliche Parkplätze in der dicht bebauten Hamburger City über die vorhandenen Kapazitäten und das Parkleitsystem hinaus sind nicht sinnvoll. Wir wollen gerade im Innenstadtbereich den öffentlichen Nahverkehr stärken und Bus und Bahn noch attraktiver machen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Lars Pochnicht: Stimme zu
Wir wollen, dass es mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße gibt. Sie bieten Komfort und Sicherheit für die steigende Zahl Radfahrer. Wir wollen mehr Fahrradstraßen und bessere Abstellmöglichkeiten. Wir verteufeln aber nicht das Auto.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Lars Pochnicht: Neutral
Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts sorgfältig auszuräumen. Das Gericht hat über sehr weite Strecken die Planfeststellung bestätigt und keinen Zweifel an der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Anpassung der Fahrrinne gelassen.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Lars Pochnicht: Neutral
Der Hafen ist Herzstück der Hamburger Wirtschaft und internationale Logistik-Drehscheibe. Gleichzeitig machen viele Bereiche den gesunden Mix der Hamburger Wirtschaft aus: der Mittelstand, Bereiche in denen innovative Technologien vorangebracht werden oder auch die großen Industriebtriebe.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Lars Pochnicht: Stimme zu
Wir werden das Wohnungsbauprogramm für Hamburg fortsetzen: Wir wollen weiterhin pro Jahr mindestens 6.000 Wohnungen bauen, davon 2.000 Sozialwohnungen. Die SAGA GWG soll weiterhin Jahr für Jahr mit dem Bau von 1.000 Wohnungen beginnen. Daneben setzen wir auf den Mieterschutz.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) An nahezu jeder Bus- und Bahnhaltestelle befinden sich illegale Plakatierungen, meistens für irgendwelche Partys. In Hamburg gibt es die Zentralstelle Wildplakatierung ( https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11268705/ ) am Bezirksamt Nord, welche diese bekämpfen soll. (...)

Von: Xbafgnamr Fpuzvgm

Antwort von Lars Pochnicht
SPD

(...) Mit dem neuen Modell der „Waste Watcher“ wollen wir mit gezielter Ansprache, Aufklärung und Beratung helfen, Verschmutzung zu vermeiden. (...) Ich hoffe, dass ich Sie mit dieser Antwort überzeugen kann, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten das Notwendige tun, um die Probleme der Verschmutzung und Vermüllung zu beseitigen. (...)

# Sicherheit 8Feb2015

(...) Wie garantieren Sie, dass diese hier keine weiteren Straftaten begehen? Was werden Sie unternehmen, falls es trotz dieser Maßnahmen zu Straftaten (Einbrüche, Diebstahl, Raub, Schutzgelderpressung etc.) dieser in ihrem Wahlkreis kommen sollte? (...)

Von: Xngunevan Züyyre

Antwort von Lars Pochnicht
SPD

(...) Hinzu kommt, dass der Hamburger Senat mit einer Bundesratsinitiative erfolgreich war, die für eine bundesweit gleichmäßigere Verteilung der jungen Flüchtlinge sorgen wird. Bisher ist es nämlich so, dass die minderjährigen Flüchtlinge alle dort untergebracht werden müssen, wo sie ankommen. Dieses soll zukünftig anders geregelt werden, analog zur Regelung für alle Flüchtlinge, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. (...)

(...) Ich fahre seit 30 Jahren mit dem Fahrrad zur Arbeit. Viele Radwege sind in baulich schlechtem, teilweise sogar in gefährlichem Zustand. Das Geld für die Luxus-Ausstattung der Elbphilharmonie wäre in der Verbesserung der Infrastruktur besser aufgehoben und würde vor allem allen zugute kommen. (...)

Von: Qvrgre Urpury

Antwort von Lars Pochnicht
SPD

(...) Im Übrigen war das Projekt Elbphilharmonie bei Regierungsübernahme durch die SPD so weit fortgeschritten, dass es zur Fertigstellung keine wirkliche Alternative mehr gab. Ob die immensen Kosten an dieser Stelle richtig eingesetzt sind, können wir nur in der Nachschau beurteilen. (...)

(...) was ist Ihre Position in der Angelegenheit der Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der Olympischen Spiele? (...)

Von: Ivpgbe Tvyqraubea

Antwort von Lars Pochnicht
SPD

(...) Nicht zu vergessen ist dabei, dass Hamburg hierbei mit sehr zeitnaher, erheblicher finanzieller Unterstützung des Bundes rechnen könnte. Alles in allem sehe ich hier eine sehr reizvolle Perspektive für die Entwicklung unserer Stadt. (...)

# Umwelt 28Jan2015

(...) in den vergangenen Jahren beobachte ich eine immer stärker werdende Verwahrlosung Hamburgs. Überall Graffities, Wildplakatierungen, Zigarettenkippen rund um belebte Punkte (Bushaltestellen etc.). (...)

Von: Puevfgvna Zrvaxr

Antwort von Lars Pochnicht
SPD

(...) Außerdem will die Umweltbehörde mit einem Maßnahmenpaket die Vermüllung des öffentlichen Raums bekämpfen. Müllsündern drohen in Zukunft deutlich erhöhte Bußgelder, Straffreiheit für einsichtige Müllsünder soll nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden. (...)

(...) Noch immer fehlt dem Stadtteil der bereits in den 1960er Jahren versprochene Schienenanschluss. Die Bramfelder Bevölkerung ist deshalb bei der Benutzung des HVV auf Busse angewiesen und steht jeden Morgen auf der Bramfelder Chaussee bzw. der Bramfelder Straße im Stau. (...)

Von: Yhgm Fnttnh

Antwort von Lars Pochnicht
SPD

(...) Der Verkehrsraum in Bramfeld ist knapp, Sie beschreiben das sehr richtig. Das führt dazu, dass auch die Busse häufig im Stau stehen. Baute man zusätzlich noch oberirdisch eine Stadtbahn, so würde dieser Verkehrsraum noch knapper, die damit einhergehenden Konflikte sind bereits jetzt abzusehen. (...)

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