Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Guten Tag Herr Klingbeil,
am 7. Oktober entscheidet die Bundesregierung über ihre Position zur Chatkontrolle. Am 8. Oktober tagt das Vorbereitungsgremium. Am 14. Oktober stimmt der EU-Ministerrat ab.
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen, angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet das:
- Ende der Verschlüsselung
- Massenüberwachung unschuldiger Menschen
- Ende der Online-Anonymität
Die Chatkontrolle schadet besonders Journalist:innen, LGBTQ+-Communities, Eltern (die harmlose Familienfotos teilen), Anwält:innen – und sogar den Kindern selbst, die geschützt werden sollen.
Statt Massenüberwachung brauchen wir:
- „Löschen statt Sperren“
- Bessere Medienaufklärung für Kinder
- Mehr Beratungsstellen für Betroffene
- Meldestellen direkt in Messengern
Ich fordere Sie auf, sich für ein klares NEIN zur Chatkontrolle einzusetzen.
Vielen Dank!
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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