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Lars Klingbeil
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Frage an Lars Klingbeil von Uwe C. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Hallo Herr Klingbeil,

Ich habe einige Vorschläge, um endlich wieder glaubhafte Politiker und nicht nur redegewandte Berufspolitiker in die Parlamente zu bekommen:
1.
Die Mitgliedschaft in den Parlamenten sollte auf 2 Legislaturperioden (maximal 10 Jahre) begrenzt werden, damit sich erst gar keine Berufspolitikerkaste bilden kann. Vielleicht hätten wir dann bald wieder Parlamente, die die Bevölkerungsstruktur des Landes wieder spiegeln,
2.
Die Anzahl der Bundestagsmitglieder reduzieren. Wenn hier keine drastischen Maßnahmen ergriffen werden, nicht nur kleine Schritte irgendwann, dann verlieren die Regierenden noch mehr an Glaubwürdigkeit beim Wähler. Man muß sich nur die Gruppe der Nichtwähler ansehen. Bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt waren es schon fast 40% der Wahlberechtigten, die sich von der aktuellen Politik verabschiedet haben. Bei Berücksichtigung der Nichtwähler reduziert sich die Zustimmung zur CDU in Sachsen-Anhalt dann auf etwa 22% der Wahlberechtigten! Von einer Volkspartei würde ich da nicht mehr sprechen! Noch schlimmer sieht es bei den anderen Parteien aus.
3.
Endlich ein aktives Mitspracherecht der Bürger schaffen, genau wie es die Volksabstimmungen in der Schweiz darstellen! Dieses Prinzip gibt den Bürger nicht nur das Gefühl, dass er gefragt ist und auch Entscheidungen der Politik mal rückgängig machen kann, sondern auch die Macht dazu! Leider wehren sich alle etablierten Parteien in Deutschland, außer der AfD, gegen das Schweizer Prinzip. Warum wohl?
4.
Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete sind nur zulässig, wenn Sie in direktem Zusammenhang mit der Wiedereingliederung des Abgeordneten ins Berufsleben nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament erforderlich sind. Obwohl es dafür ja schon das üppige Überbrückungsgeld gibt.
5.
Abgeordnete, die gegen die Abgeordnetenregeln verstoßen, müssen sofort aus den Parlamenten entlassen werden und Ihre Privilegien verlieren.

Was halten Sie davon im Einzelnen?

Uwe Cyrkel

Frage von Uwe C. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen.

Sie können mir gerne Fragen oder Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Generalsekretär an lars.klingbeil@spd.de schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil

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