Lars Klingbeil
SPD

Frage an Lars Klingbeil von Wbret Thaqrynpu bezüglich Recht

27. Juni 2013 - 18:32

Sehr geehrter Herr Klingbeil...

als aktiver Sportschütze und angehender Jagdscheininhaber interessiert mich ihre Haltung zum aktuellen Waffenrecht bzw. zu der Frage der Liberalisierung des Selben.

Ich meine damit nicht eine generelle Freigabe oder gar amerikanische Verhältnisse! Ich denke da eher an Rechtssicherheit für legale Bestandswaffen und Schießanlagen, Vereinfachung der Genehmigungen zum Waffenerwerb nach erfolgreicher Prüfung des Antragstellers, Wegfall der kostenpflichtigen "Voreinträge", keine Einführung einer sogenannten "Waffensteuer" und Wegfall der kostenpflichtigen verdachtsunabhängigen Kontrollen, kein neues Verbot von sogenannten "Anscheinswaffen", keine zentrale Lagerung von Waffen und Munition!

Desweiteren eine klare Trennung und Veröffentlichung von legalen und illegalen Waffennutzungen bei Straftaten in der jährlichen PKS!

Der Kampf gegen illegale Waffen und deren Besitz ist selbstverständlich und muss verstärkt werden!
Förderung des öffentlichen Bewußtseins für den Unterschied von legalen Waffenbesitzern und illegalen Straftätern.

Klare Distanzierung von den Waffenrechtsplänen der LINKEN, GRÜNEN und Unterstützung der FDP-Positionen zumindest in puncto Waffenrecht!

Mit freundlichen Grüßen
Joerg Gundelach (HeideKreis)

Frage von Wbret Thaqrynpu
Antwort von Lars Klingbeil
05. Juli 2013 - 07:35
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Gundelach,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Thema „Waffenrecht“.
Ich halte die aktuellen Regelungen im Bereich des Waffenrechts für ausreichend, dies ist auch die Position der SPD. In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen gemeinsam mit den Schützen entwickelt um die Kontrolle des Waffenbesitzes zu erreichen. Dies ist meiner Meinung nach der richtige Weg.

Von daher halte ich die Forderungen nach einer Liberalisierung für falsch. Eine Besteuerung von Schusswaffen ist von Seiten der SPD nicht geplant. Die Besteuerung von Schusswaffen liegt in der Hand der Bundesländer. Von Seiten der niedersächsischen Landesregierung noch von Seiten der SPD-Landtagsfraktion ist hierzu eine Initiative geplant.

Bei weiteren Fragen können Sie gerne auf mich zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB