(...) eine autofreie Insel Sylt wird sich sicherlich nicht mehr machen lassen. Allerdings wäre es wichtig, dass man sich lokal über ein Konzept zur Entlastung im Bereich Verkehr verständigt. (...)
(...) Vor dem Hintergrund, dass das Land über 50 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren zusätzlich aufwendet, um die Tarifübernahme für die Beamten zumindest teilweise zu ermöglichen und auch den höheren Besoldungsgruppen eine Erhöhung von jährlich 1,5 % zu ermöglichen, ist es nach meiner Auffassung ein guter Kompromiss zwischen dem Wunsch nach weitestgehender Besoldungsanpassung auf der einen Seite und den Anforderungen der Schuldenbremse und den Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite. (...)
(...) Darum muss bei allen Gesetzesänderungen natürlich darauf geachtet werden, dass der Zugang zu unserem Rechtssystem nicht erschwert wird und gleichzeitig das Ziel der Kostenbegrenzung nicht außer Augen gelassen wird. (...)
(...) Wie ich schon in der Aktuellen Stunde zum Thema "Willkommenskultur" in der November-Landtagssitzung gesagt habe, ist für mich der Begriff Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Nationalität aufteilbar. Damit ergeben sich für mich auch alle aus dem Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde hergeleiteten Rechte in gleichem Umfang für alle Menschen. (...)
(...) Eine wichtige Thematik ist aber folgende: Es ist zu befürchten, dass Rettungsdienstbetreiber, die gleichzeitig selbst eine Schule betreiben, künftig nur den eigenen Bedarf an Notfallsanitäterinnen und -sanitätern ausbilden werden. Dies könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass der bisher freie und konkurrierende Bildungsmarkt unter einigen wenigen Betreibern aufgeteilt wird; freie Schulen verschwinden, weil zuweisende Rettungswachen ausbleiben Die größte Ausbildungsleistung wird bisher durch die freien Rettungsassistentenschulen erbracht. (...)
(...) die Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt werden sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen, so dass eine Volksabstimmung hier nicht möglich sein wird. Ein Volksabstimmung ist dann möglich, wenn dies im Grundgesetz verankert worden ist. (...)
