Blockierung der AfD in eigentlich allen Bereichen. Wie kann / darf es sein, dass die "Regierung bzw. der Bundestag" die stärkste Oppositionspartei dermaßen blockieren kann?
Sehr geehrter Herr Haise.
Wie kann / darf es sein, dass die "Regierung bzw. der Bundestag" die stärkste Oppositionspartei dermaßen blockieren kann? Gerade z.B. im Hinblick auf den Posten eines Vize im Bundestag und Vorsitzende in den Ausschüssen. Was kann (noch) dagegen unternommen werden? Mind. 20% der Wählerstimmen (aktuell noch mehr) werden ungehört blockiert? Gerne eine Info, was die AfD bzw. die Opposition noch für Möglichkeiten hat diesem unerträglichen Komplott entgegenzutreten.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Roland S. .- Fellbach (Schmiden)
Sehr geehrter Herr S.,
in einer funktionierenden Demokratie kann und darf es nicht sein, dass die größte Oppositionspartei "blockiert" wird. Brandmauern gehören sich nicht. In einer Demokratie sollte um die besten Lösungen gerungen und mit allen geredet werden. Sonst hört Demokratie auf zu leben.
Wenn die Alternative für Deutschland Regierungsverantwortung übernimmt, werden wir uns mit Sicherheit NICHT das Handeln der heutigen Regierungsparteien im Umgang mit der Opposition zu eigen machen.
Weitere Fragen an Lars Haise
Die Subventionen für die sogenannte "Energiewende" werden wir abschaffen.
(...) Was wir parteiintern leben, wollen wir in Regierungsverantwortung auch an die Bevölkerung weitergeben. Eine aktive Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Wahlen und möglichen Abhängigkeiten von den Menschen, gehört hier ebenso dazu. Gerade der Bereich "Demokratie" ist ein elementarer Bestandteil unseres Landtagswahlprogramms, das Sie unter http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/ nachlesen können. (...)