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Lars Castellucci
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Frage von Thomas E. •

Wie wird der Bundestag dafür Sorge tragen, dass die auf Grundlage des Entwurfes des neuen § 132a BBG zu erlassenden Verordnungen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen?

Sehr geehrter Herr Prof. Castellucci,
am 13.12.2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Derzeit existierenden an den Hochschulen des Bundes stark unterschiedliche Lehrverpflichtungen: Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung: 792 LVS p.a., Hochschule der Bundesbank: 648 LVS p.a., Hochschule der Bundesagentur für Arbeit: 666 LVS p.a., Fachhochschulteil der Unis der Bundeswehr: 462 LVS p.a. Wie wird der Bundestag eine derart krasse Ungleichbehandlung der Hochschullehrenden hinsichtlich ihrer Arbeitspflichten vor dem Hintergrund vermeiden, dass der geplante neue § 132a BBG getrennte Verordnungen für die verschiedenen Hochschulen (bei unerklärlicher Auslassung der HdBA) vorsieht und damit eine disparate Regelung wiederum begünstigt?
Mit herzlichen Grüßen und vielem Dank im Voraus, Thomas E.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr E.,

 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Bisher haben die zuständigen Stellen die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen des Bundes in Form von Verwaltungsvorschriften festgelegt. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit soll die Lehrverpflichtung künftig durch höherrangige Rechtsvorschriften normiert werden.

Die Ausgestaltung erfolgte und erfolgt unter Miteinbeziehung der anerkannten Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften, welche die Gelegenheit erhalten haben, eine Stellungnahme abzugeben. Geäußert haben sich u. a. der dbb und Tarifunion, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Bundeswehrverband.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Lars Castellucci

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