Wann genau tritt neues Einbürgerungsgesetz in Kraft?
Sehr geehrter Herr N.,
aktuell kann ich Ihnen noch keinen konkreten Termin nennen. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das so schnell wie möglich der Fall sein wird.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die SPD-Fraktion stand und steht geschlossen hinter unserer Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedaure ich sehr.
Die kurzfristig verschobene Wahl von Frau Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf eine Polarisierung, wie sie um den Supreme Court in Amerika schon lange vorgeführt wird. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedauere ich sehr.
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.