Familienzuschlag Stufe 1 nach BBG - Gibt es dafür eine Fristverlängerung bis zum 31.12.23?
Laut BBVAnpÄndG 2023/2024 entfällt der Familienzuschlag 1 für Paare. Einen Ausgleichszuschlag nach § 79 (2) BBVAngG (Referentenentwurf) erhalten Beamte, die am 30. Juni 2023 einen Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten haben. Gibt es dafür eine Fristverlängerung bis zum 31.12.23? Dies ist leider auch aus ihren vorherigen Antworten nicht ersichtlich. Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vor, da die Ressortabstimmung noch andauert, und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
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Künftig soll die Verschreibung von Medizinalcannabis grundsätzlich nach persönlicher ärztlicher Konsultation erfolgen – in der Praxis oder beim Hausbesuch. Nur so kann die notwendige Anamnese, Aufklärung und Begleitung gewährleistet werden. Bei Folgeverschreibungen bleibt Telemedizin möglich, sofern zuvor ein persönlicher Kontakt stattgefunden hat.
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