Wie stehen sie dazu, dass psychotherapeutische Sitzungen im neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz budgetiert werden solle?
Bisher wurden diese Leistungen extrabudgetär vergütet. Nun sollen sie trotz weiterbestehendem Antragsverfahren budgetiert werden. Das wird sicher dazu führen, dass gerade stark ausgelastete Praxen ihr Angebot herunterfahren und mehr Privatpatienten annehmen oder Gutachten schreiben.
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile Ihre Sorge – gesundheitspolitisch sind die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5 Prozent sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel.
Es ist kurzsichtig, ausgerechnet Einschnitte bei der psychotherapeutischen Versorgung vorzunehmen, denn nicht nur wird dadurch individuelles Leid erhöht, sondern mittelfristig werden auch die Kosten steigen.
Was wir stattdessen brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen. Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können. Das Hilfesystem wird der steigenden Nachfrage nach Unterstützungs- und Behandlungsbedarfen zunehmend nicht mehr gerecht und stößt schon heute an seine Kapazitätsgrenzen.
Wir aber bleiben nicht untätig und haben bereits anlässlich der Honorarkürzungen in der Psychotherapie deshalb den Eilantrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (Drucksache 21/4954) in den Deutschen Bundestag eingebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104954.pdf
Darin fordern wir unter anderem eine bedarfsgerechte Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung, bessere Versorgung für Kinder und Jugendliche, eine Angebotsangleichung in Stadt und Land, mehr Angebote für schwer psychisch Erkrankte sowie eine gesicherte Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, denn klar ist auch: Nur mit ausreichend Fachkräften ist die Patientenversorgung von morgen gesichert.
Als Grüne-Fraktion werden wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dafür einsetzen, dass angemessene finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen in der psychotherapeutischen Versorgung geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Mit freundlichen Grüßen
Lamya Kaddor
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.
Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird.
Lassen Sie es mich einmal in aller Deutlichkeit sagen: Für ein Kopftuch bei jungen Mädchen gibt es keinerlei theologische Grundlage.
Bereits jetzt gibt es Lehrerinnen, die im Schuldienst ein Kopftuch tragen und die Schulgemeinschaft in der Praxis nicht vor besondere Herausforderungen stellen.