Wie stehen sie dazu, dass psychotherapeutische Sitzungen im neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz budgetiert werden solle?
Bisher wurden diese Leistungen extrabudgetär vergütet. Nun sollen sie trotz weiterbestehendem Antragsverfahren budgetiert werden. Das wird sicher dazu führen, dass gerade stark ausgelastete Praxen ihr Angebot herunterfahren und mehr Privatpatienten annehmen oder Gutachten schreiben.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Lassen Sie es mich einmal in aller Deutlichkeit sagen: Für ein Kopftuch bei jungen Mädchen gibt es keinerlei theologische Grundlage.
Bereits jetzt gibt es Lehrerinnen, die im Schuldienst ein Kopftuch tragen und die Schulgemeinschaft in der Praxis nicht vor besondere Herausforderungen stellen.
Zum Ende des Ramadans wollten wir vermeiden, dass dieses wichtige Thema im Trubel der Ramadan-Feiertage untergehen könnte
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.