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Kurt Wansner
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Frage von Joachim P. •

Frage an Kurt Wansner von Joachim P. bezüglich Recht

Der BGH hat die Assekuranzen in Deutschland nach jüngst ergangenem rechtskräftigen Urteil zur Transparenz in ihrem Finanzgebaren gegenüber dem Verbraucher und dem Staat verpflichtet.
Frage:
Sollte der Banken-und Sparkassensektor in Deutschland in gleicherweise zur Transparenz in seinem Finanzgebaren insbesondere bei der Gestaltung seiner Zinsstruktur für Dispostionskredite (s.a. Hamburger Abendblatt Kommentar letzte Woche ) gesetzlich verplichtet werden? Sollte Alg-Empfängern das Recht eingeräumt werden, hochverzinsliche Dispostionskredite in niegrigverzinslichte Ratenkredite umzuschulden, bisher wird dieser Zielgruppe dieses Recht sogar von öffentlich-rechtlichen Sparkassen vorenthalten!
Sollte der gesetzlich festgelegte Unterhaltssatz von Euro 345.-/332.- Alg II von Zinszahlungen freigestellt werden, um weitere Verelendung zu verhindern? Sollten diese Zinszahlungen vom Staat übernommen werden? oder sollte das Insolvenzrecht entsprechend zu Lasten der Gläubiger geändert werden?

Halten Sie die Frage "Können wir uns den Sozialstaat überhaupt noch leisten?" für ebenso absurd wie die unmögliche Frage von Tschechen an die realen Hamburger "Können wir es uns überhaupt noch leisten, das Wasser der Elbe einfach über Dresden nach Hamburg rauschen zu lassen, wo doch die Hamburger das Wasser der Elbe einfach ungestaut und unkommentiert in die Nordsee stromern lassen?" Danke! für die Antwort!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Herr Petrick,

bei den meisten Ihrer Detailfragen muss ich leider eingestehen, mich vor
einer qualifizierten Antwort erst selbst richtig kundig machen zu müssen. Sie können sich gleich an die Finanzexperten der CDU/CSU wenden - was ich für Sie bei Interesse natürlich auch tun kann. Es gibt viele Felder der Politik, die zu meinen Spezialgebieten zählen, der Bankensektor aber nur sehr peripher.

Von weiteren Zinszahlungen des Staates halte ich jedoch nichts, beim ALGII berühren Sie jedoch einen Punkt, der weit über Detailregelungen hinausgeht; zum einen müssen die Regelungen des ALGII grundsätzlich überarbeitet werden, zum anderen müssen in diesem Land wieder mehr Menschen in den 1. Arbeitsmarkt gebracht werden, alles andere wäre nur Flickschusterei oder Verwaltung des Notstands.

Mit den Konzepten der politischen Linken (gleichnamige Partei, aber auch
große Teile der SPD) wird tatsächlich nur erreicht, dass irgendwann alle
gleich arm sind - der zu verteilende Wohlstand muss aber erst erwirtschaftet werden. Dass wir uns den Sozialstaat dann leisten können und müssen steht außer Frage.

Mit besten Grüßen,
Ihr Kurt Wansner

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