Kurt Rieder

(...) Die ÖDP in der StädteRegion war es, die gemeinsam mit dem Anti-AKW-Bündnis in Aachen als erste politische Kraft den Vorstoß gegen Tihange und Doel gemacht und den Vorschlag in die Tat umgesetzt hat, alle Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirke sowie das Land NRW um eine offizielle Stellungnahme zum Verhalten im Katastrophenfall und zur Vorbeugung vor dem Katastrophenfall aufzufordern. Dies war Anfang des Jahres 2015, als -außer den Linken - keine andere politische Partei das Thema überhaupt "auf dem Schirm hatte". (...)

(...) "staatlicher Reglementierung" abzusichern sind, so wie es heute die über 220 verschiedenen sozialen, völlig intransparenten Sicherungs- und Subventionssysteme abbilden. (...)

(...) In diesem Sinne beantworte ich gerne auch Ihre gestellte Frage damit, dass die Bundeswehr -als Verteidungsarmee unseres Landes- selbstverständlich eine notwendige, aktuell gehaltene und funktionierende Ausrüstung und Infrastruktur benötigt. Diese sollte sich aber, wie oben gesagt, meines Erachtens an der Ausrichtung als Verteidigungsarmee orientieren. (...)