(...) Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass die Geheimdienste stärker kontrolliert werden müssen. Das geltende Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes gewährleistet zumindest keine hinreichende Kontrolle der Geheimdienste. (...)
(...) Allerdings leben wir auch in einer Arbeitsgesellschaft, und das heißt, dass gesellschaftliche Anerkennung maßgeblich aus der Teilhabe an Erwerbsarbeit resultiert. Die faktische Wirkung von Erwerbsarbeitslosigkeit auf das Selbstwertgefühl der meisten Arbeitslosen zeigt, wie stark sie verankert ist. Bedenken sie bitte, wie groß zum Beispiel der Unterschied für die Betroffenen ist, ob sie ALG II beziehen und in einem Ein-Euro-Job arbeiten oder ob sie für das in der Summe nahezu gleiche Geld im Rahmen des Kommunal-Kombi einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit im öffentlichen Interesse nachgehen. (...)
(...) die konkrete Lebenssituation der Kurdinnen und Kurden hängt nach meiner Überzeugung nicht davon ab, ob sie in einem kurdischen Nationalstaat leben oder unter einer kurdischen Regierung. Entscheidend ist vielmehr, ob die Menschenrechte eingehalten werden und wie es um den Schutz der Minderheiten bestellt ist: ob in der Türkei, dem Iran, dem Irak oder in Syrien. Zu den Menschenrechten gehören das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz vor staatlicher Willkür ebenso wie die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit. (...)
(...) Wir Grünen wollen das Behindertengleichstellungsgesetz mit dem Ziel weiterentwickeln, dass künftig deutlich mehr barrierefreie Arbeitsplätze entstehen. Hierfür müssen die beiden zentralen Instrumente des Behindertengleichstellungsgesetzes - die Zielvereinbarung und die Verbandsklage - gestärkt werden. (...)
(...) angesichts des nicht nur in Hamburg deutlich wachsenden Niedriglohnsektors fordern wir Grünen einen Schutz vor Lohndumping für alle Beschäftigten in allen Branchen. Wir schlagen die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission vor, die eine generelle Lohnuntergrenze von mindestens 7,50€/h festlegt. (...)
