(...) Im „Aufruf zur Bundestagswahl“, den der grüne Parteitag mit überwältigender Mehrheit im Mai 2009 beschlossen hat, heißt es: „Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept. Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung.“ Darauf können Sie sich verlassen! (...)
(...) mit der Zulassung von Hedgefonds in Deutschland wollte Rot-Grün eine stärker regulierte Alternative zu den Hedgefonds aus Staaten wie Irland, den USA oder Offshore-Finanzplätzen wie den Cayman Islands bieten, in denen ja auch viele Deutsche ihr Geld angelegt haben. Deutsche Hedgefonds unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ebenfalls ist der Einsatz von Fremdkapital begrenzt. Es handelt sich somit viel mehr um Investmentfonds mit größeren Freiheiten als um Hedgefonds im ursprünglichen Sinne. (...)
(...) Wir Grünen fordern aber einen Strategiewechsel und eine militärische Abzugsperspektive. Für eine erfolgreiche Stabilisierung setzen wir vor allem auf einen Ausbau des zivilen Engagements und den Aufbau der afghanischen Polizei, Armee und Justiz, damit die Afghanen in der Lage sind, sich selbst zu schützen. (...)
(...) Euro gesteigert werden. Wir setzen uns auf Bundesebene ferner dafür ein, die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher zu machen, finanzielle Anreize für Fahrradstationen an Bahnhöfen bundesweit zu etablieren und die Fahrradmitnahme im ICE endlich zu ermöglichen. (...)
(...) Zu den Studiengebühren: Die GAL hält am Ziel der Studiengebührenfreiheit für das Erststudium fest. Durch den Kompromiss zur Studienfinanzierung, den die GAL mit der CDU nun geschlossen hat, ist die Situation für Studierende jedenfalls deutlich besser geworden als unter der CDU-Alleinregierung. (...)
