(...) Wir Grünen wollen das Behindertengleichstellungsgesetz mit dem Ziel weiterentwickeln, dass künftig deutlich mehr barrierefreie Arbeitsplätze entstehen. Hierfür müssen die beiden zentralen Instrumente des Behindertengleichstellungsgesetzes - die Zielvereinbarung und die Verbandsklage - gestärkt werden. (...)
(...) angesichts des nicht nur in Hamburg deutlich wachsenden Niedriglohnsektors fordern wir Grünen einen Schutz vor Lohndumping für alle Beschäftigten in allen Branchen. Wir schlagen die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission vor, die eine generelle Lohnuntergrenze von mindestens 7,50€/h festlegt. (...)
(...) ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. Mein Vorbild sind eher die skandinavischen Länder. (...)
(...) Mit einem NPD-Verbot wäre das grundlegende Problem Rechtsextremismus auch keineswegs gelöst, sondern es würde als Folge möglicherweise zu einem Wechsel der NPD-Mitglieder in andere rechtsextremistische Organisationen und dabei zu einem noch engeren Zusammenrücken der rechtsextremen Szene kommen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für die konsequente strafrechtliche Verfolgung rechtsextrem motivierter Straftaten. Politisch geht es vor allem darum, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, dass Rechtsextremismus den Boden entzieht. (...)
(...) Das zeigen unabhängige Studien von Umweltbundesamt und Öko-Institut. Sie belegen, dass bei Beibehaltung des vereinbarten Atomausstiegs und übrigens auch ohne zusätzliche Kohlekraftwerke jederzeit ausreichend Strom zur Verfügung stehen wird. Zu diesem Ergebnis kommt interessanterweise auch der im August 2008 vom traditionell atomfreundlichen Bundeswirtschaftministerium veröffentlichte Monitoringbericht der Bundesregierung. (...)
