(...) der Grund für den Rückzug der niederländischen Truppen ist in innenpolitischen Kalkülen zu suchen, die unter anderem zum Bruch der Regierungskoalition geführt haben, nicht jedoch in einer Außenpolitik, die der Verantwortung der Niederlande gegenüber der afghanischen Bevölkerung und den Partnern des ISAF-Einsatzes gerecht wird. (...)
(...) das von Ihnen zitierte Vorurteil entbehrt jeder Grundlage. Bündnis 90/Die Grünen haben als einzige der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in der nun endenden Wahlperiode einen Antrag ins Plenum eingebracht, der auf eine Änderung der bestehenden Sorgerechtsregelung bei Nichtverheirateten zugunsten der Väter zielt. Die anderen Fraktionen haben sich dieser Thematik überhaupt nicht gewidmet und unseren Antrag zudem lange im Verfahren blockiert, um einer Entscheidung auszuweichen. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass die Geheimdienste stärker kontrolliert werden müssen. Das geltende Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes gewährleistet zumindest keine hinreichende Kontrolle der Geheimdienste. (...)
(...) Allerdings leben wir auch in einer Arbeitsgesellschaft, und das heißt, dass gesellschaftliche Anerkennung maßgeblich aus der Teilhabe an Erwerbsarbeit resultiert. Die faktische Wirkung von Erwerbsarbeitslosigkeit auf das Selbstwertgefühl der meisten Arbeitslosen zeigt, wie stark sie verankert ist. Bedenken sie bitte, wie groß zum Beispiel der Unterschied für die Betroffenen ist, ob sie ALG II beziehen und in einem Ein-Euro-Job arbeiten oder ob sie für das in der Summe nahezu gleiche Geld im Rahmen des Kommunal-Kombi einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit im öffentlichen Interesse nachgehen. (...)
(...) Gegenüber proprietärer Software bieten Open Source und Freie Software gute Alternativen und auch viele Vorteile, insbesondere hinsichtlich der langfristigen Kosten, der Abhängigkeit von den Softwareanbietern sowie durch die Kontrolle über den Code und die Anpassungsfähigkeit an spezielle Anwendungen. Freie Software lohnt sich aber nicht nur wirtschaftlich, sondern zusätzlich auch aus Sicherheitsgründen. (...)
(...) die konkrete Lebenssituation der Kurdinnen und Kurden hängt nach meiner Überzeugung nicht davon ab, ob sie in einem kurdischen Nationalstaat leben oder unter einer kurdischen Regierung. Entscheidend ist vielmehr, ob die Menschenrechte eingehalten werden und wie es um den Schutz der Minderheiten bestellt ist: ob in der Türkei, dem Iran, dem Irak oder in Syrien. Zu den Menschenrechten gehören das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz vor staatlicher Willkür ebenso wie die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit. (...)
