(...) bitte verstehen Sie dass ich als Bundestagsabgeordnete auf die Beschäftigungspolitik des GAL-Landesverbandes keinen Einfluss habe. Ich habe dem Landesvorstand Ihre Frage aber weitergeleitet und möchte Ihnen deren Stellungnahme weitergeben: (...)
(...) Gleichwohl ist es wichtig, dass sich der Bewerber von etwaiger eigener Parteienzugehörigkeit intellektuell emanzipiert hat. Joachim Gauck als Kandidat für die Wahl des zukünftigen Bundespräsidenten ist im Vergleich zu Christian Wulff hier sicher die glücklichere und bessere Wahl. Bei Letzterem stellt sich doch die Frage, ob er seiner politischen Herkunft, seinem parteipolitisch motivierten Denken und seinen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit nicht viel zu sehr verpflichtet ist. (...)
(...) Der Bundestag muss bei zentralen Exportabsichten – und dazu gehört sicherlich die Lieferung von U-Booten nach Israel – vorab unterrichtet und konsultiert werden und das Parlament soll ein Widerspruchsrecht bei der Bewilligung von Rüstungsexporten erhalten. Die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien und grundlegender ethischer Standards muss durch Transparenz und Mitspracherechte gewährleistet werden. (...)
(...) im Grundsatz halte ich den Einsatz, über den zu befinden war, nach wie vor für richtig. Trotz eklatanter Mängel in der Afghanistanpolitik der Bundesregierung gilt nach wie vor: eine sofortige Beendigung des ISAF-Einsatzes würde höchstwahrscheinlich das ganze Land erneut in den über zwanzig Jahre währenden blutigen Bürgerkrieg zurückführen und die Aufbauerfolge der vergangenen acht Jahre zunichtemachen. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene Novellierung des JMStVs ist Ende vergangenes Jahr gescheitert, durch eine Ablehnung Nordrhein-Westfalens. (...)
