Krimhilde M. Dornach
(...) Rund 80 Kommunen haben in Bayern freiwillig eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Ein Landes- Informations- und Transparenzgesetz können diese kommunalen Satzungen leider nicht ersetzen. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es längst überfällig ist, Information und Transparenz gesetzlich zu verankern. (...)
(...) Rund 80 Kommunen haben in Bayern freiwillig eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Ein Landes- Informations- und Transparenzgesetz können diese kommunalen Satzungen leider nicht ersetzen. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es längst überfällig ist, Information und Transparenz gesetzlich zu verankern. (...)
(...) Ein weiterer Ausbau von Start - oder Landebahnen muss verhindert werden. Ein Grundsatz der ÖDP lautet: Die Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit widerspiegeln. Dies gilt ebenso für den Tourismus auf Kreuzfahrtschiffen. (...)
(...) Dieser Raubtierkapitalismus zerstört unsere Lebensgrundlagen und opfert Mensch, Tier und Natur der Macht- und Profitgier großer Konzerne und Lobbyisten. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffenrechts nicht hilfreich. Nicht der legale - sondern der illegale Waffenbesitz ist doch das Problem. (...)
(...) Die ÖDP fordert Null Toleranz gegenüber Kriminalität und Hass-Kommunikation, egal aus welcher Ecke. (...)
