Kordula Schulz-Asche

(...) Sie haben natürlich vollkommen recht: Der gesellschaftliche Zusammenhang kann nicht allein dadurch gestärkt werden, Vermögende stärker zu besteuern und entschlossen gegen Steuerhinterziehung und -umgehung vorzugehen. Auch am unteren Rand der Einkommensskala wollen wir ansetzen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Benachteiligter in Deutschland zu verbessern und der Spaltung zwischen arm und reich entgegenzuwirken. (...)

(...) Erst einmal recht herzlich Dank für Ihre Frage zum Thema Photovoltaik und den Zahlen zum Photovoltaik-Zubau. Wir haben in der Zwischenzeit zur Klärung sowohl beim BSW angefragt, als auch uns selber nochmal genau die Zahlen angeschaut. (...)

(...) Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken, müssen wir dieser Spaltung entgegenwirken. Durch den entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung kann ein Zeichen gesetzt werden, dass sich Politik eben nicht nur an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert. Die Grünen sind sich darin einig, dass Vermögende deshalb einen höheren Beitrag als bisher zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können und sollten. (...)

(...) Ein Beispiel ist der von uns immer wieder kritisierte Pflegekräftemangel, welcher auch zu mangelnder Patientenbetreuung und somit zu Fehlern führt. Die Beispiele von Behandlungsfehlern, egal ob in der Schul- oder Komplementärmedizin, zeigen jedoch, dass wir für gute Versorgung in allen Gesundheitsberufen sorgen müssen. Mit unserer Initiative bei den Heilpraktikern wollen wir einen Beitrag dazu leisten, diesem Ziel im Bereich der Komplementärmedizin näher zu kommen. (...)

(...) Keine Frage, auch Ihre Petition berührt ein wichtiges Thema. Natürlich muss Einsatzkräften durch eine Rettungsgasse Platz gemacht werden, auf dass sie ihre lebensrettende Arbeit durchführen können. Da bin ich ganz auf Ihrer Seite. (...)

(...) Wir wären deshalb lieber einen anderen Weg gegangen. Wir setzen uns nach wie vor für eine Bürgerversicherung ein, in die die gesamte Wohnbevölkerung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrundlage auf alle Einkunftsarten bis zur Beitragsbemessungsgrenze ausgedehnt wird. Auch eine solche Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage würde zu höheren Beitragszahlungen für die Versorgungsempfänger führen, die neben ihren Versorgungsbezügen auch eine Altersrente erhalten. (...)