Frage an Kordula Schulz-Asche von Heinz-Jürgen D. bezüglich Bildung und Erziehung
Ich bin Rentner und habe zwei Kinder beide studieren bzw. werden in diesem Jahr damit anfangen. Eltern haben nach den geltenden Gesetzen die Erstausbildung ihrer Kinder zu finanzieren: Bezogen auf die Studiengebühren (Einschreibgebühren und Studiengebühren) bedeutet dies, dass ich im Jahr hierfür 3000 Euro aufzubringen habe. Im Gegensatz zu den Studierenden erhalten Eltern zur Finanzierung dieser Ausgaben keine Kredite. Das bedeutet Eltern können ihren Kindern auf Knien dankbar sein, wenn sie - ohne dazu verpflichtet zu sein - so einen Kredit in Anspruch nehmen. Andernfalls sind sie ruiniert. Studierengebühren bedrohen meine Lebensqualität viel mehr als kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Hat die gegenwärtige Landesregierung bei der Einführung von Studiengebühren nicht an die Eltern gedacht für die sich diese Ausgaben nur als das darstellen was sie wirklich sind nämlich eine Elternsteuer. Werden Sie in einer eventuellen Ampelkoalition das versprechen opfern Studiengebühren abzuschaffen????
Heinz - Jürgen Dünzl B.
Sehr geehrter Herr Dünzl,
vielen Dank für Ihre Frage. Ebenso wie Sie halten wir die Einführung von Studiengebühren für sozial ungerecht und nicht zukunftsweisend, um mehr Akademikerinnen und Akademiker ausbilden zu können. Wir versprechen bei einer Regierungsbeteiligung die Studiengebühren abzuschaffen; gleichzeitig wollen wir den Universitäten mehr Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Frau Ypsilanti hat für die SPD das gleiche versprochen. Da schwarz-gelb und rot-grün derzeit fast Kopf an Kopf liegen, kämpfen wir zurzeit für eine klare rot-grüne Mehrheit und für die Abwahl von Roland Koch. Nicht nur wegen der bildungspolitischen Vorstellungen der FDP ist eine Ampel-Koalition nicht wünschenswert und aufgrund der extremen Festlegung auf eine Koalition mit der Koch-CDU unwahrscheinlich. Zudem sind die Studiengebühren auch bei Teilen der FDP umstritten.
In der Hoffnung damit ausreichend auf Ihre Frage geantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Kordula Schulz-Asche
Weitere Fragen an Kordula Schulz-Asche
Wir wollen der gesamten Versichertengemeinschaft eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglichen und Leistungskürzungen vermeiden. Gleichzeitig muss die Finanzierung gewährleistet sein.
Aktuell liegen mir, auch nach umfangreichen Recherchen meines Teams, keine Zahlen zu den pflegenden Angehörigen in der PKV vor. Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass es sehr zu bedauern ist, dass wir uns mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Die Grundstruktur der PKV gilt es aus politischer Sicht langfristig in den Fokus zu nehmen.
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.
Wir können Ihnen versichern: Das Bewusstsein für die Krankheit wird im Parlament und in der Regierung immer größer, nicht zuletzt auch wegen der Initiative #SIGNforMECFS. Die Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss im Februar letzten Jahres war wirklich sehr bewegend.