CDU/CSU-Fraktion
(...) In der Tat stellt der IS eine große Bedrohung für die gesamte Region da, was sich zuletzt besonders am Einrücken der Terrormiliz in der irakischen Stadt Palmyra zeigt. Die Lage in der Region ist insgesamt sehr unübersichtlich. (...)
(...) Bei meiner Sommertour hatte ich mit vielen Winzern und Obstbauern gesprochen, die mir von der zunehmenden Ausbreitung der Kirschessigfliege berichteten. Mit dem neuen Mittel sollten die Schäden bei der diesjährigen Ernte begrenzt werden können. (...)
(...) Konkret plant die Koalition kurzfristige Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht, um einen noch besseren Schutz des Trinkwassers und der Umwelt bei Fracking-Maßnahmen sicherzustellen. So soll unter anderem vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt werden. (...)
(...) Bei Hebammen tritt erschwerend hinzu, dass sie selbstständig arbeiten und sich daher nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichern müssen. In den Markt auf dem das Versicherungsunternehmen die Höhe der Prämie bestimmt, kann und darf die Politik in einer sozialen Marktwirtschaft jedoch nicht eingreifen; Sie kann nur dazu beitragen, dass die Höhe der Versicherungsprämie durch eine Unterstützungsleistung aufgefangen wird. (...)
(...) ich habe gegen die Diätenerhöhung gestimmt und möchte dazu keine weiteren Erklärungen abgeben. (...)
