Kordula Kovac

(...) „Befürworten Sie weitere Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte oder lehnen Sie diese ab? Wie begründen Sie Ihre Haltung?“ (...)

(...) Damit begründet sich jedoch kein Rechtsanspruch. Das Recht auf Asyl steht ausschließlich politisch Verfolgten und tatsächlich Schutzbedürftigen zu. Deutschland kann nicht, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière richtig dargestellt, die Probleme der Welt lösen. (...)

(...) Mit beiden Gesetzen wird ein Markt geregelt, der bisher gar nicht reguliert war. Selbst die E-Zigaretten-Industrie bezeichnet ihr Produkt als „praktisch noch in der Pubertät“. Es ist Aufgabe der Politik, die Leitplanken für die zukünftige Entwicklung dieses Produktes zu setzen ebenso wie neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu fördern und einzubeziehen. (...)

(...) "ich komme viel leichter die Treppe hoch" wirklich die von Ihnen gewünschten "belegbare, seriöse Indizien" für die (Un)Schädlichkeit des Dampfens - besonders vor dem Hintergrund, dass diese Aussagen von ehemaligen Raucherinnen und Rauchern getroffen werden? Bitte beachten Sie hierbei auch, dass ich immer betont habe, dass E-Zigaretten weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten. (...)

(...) Die Beteiligung und Mitwirkung von Bürgern ist zentrales Element einer Demokratie und darüber hinaus auch Ausdruck einer staken Zivilgesellschaft. Daher ist das Vorhaben eine Petition zu initiieren oder mitzuzeichnen grundsätzlich unterstützenswert. (...)

(...) Zigarettenhersteller mussten in den USA Millionensummen zahlen, weil sie von ehemaligen Rauchern wegen Erkrankungen verklagt wurden. Es sollte daher auch im Sinne der Industrie sein, die Ungefährlichkeit eines Produktes wie der E-Zigarette sicherzustellen – aber dieser Nachweis konnte bisher nicht erbracht werden. (...)