Dr. Konstantin von Notz

(...) Die Politik der derzeitigen schwarz-gelben Koalition, meist nur auf verfolgte christliche Minderheiten hinzuweisen, gleichzeitig aber zu anderen Vorfällen zu schweigen, verletzt daher den Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Aus diesen Gründen fordern wir Grünen, den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit sowohl weltweit als auch in Deutschland und Europa umzusetzen, ohne einzelne religiöse Gruppen hierbei zu privilegieren oder zu diskriminieren. (...)

(...) wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungspotential besteht. (...)

(...) Das ist bekannt. Der Hinweis auf den Umstand einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Krieg wird immer wieder auch von Kräften bemüht, die eine Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" betreiben wollen. Mit diesem Ziel wurden auch Zusammenschlüsse wie die "Reichsbürger-Union" gebildet, auf deren Homepage es heißt: (...)

(...) Leider fördert die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz anderweitiger Ankündigungen den Einsatz von Open-Source-Software überhaupt nicht. Im Gegenteil wird hiervon, wie man am Beispiel des Auswärtigen Amtes sehen konnte, abgerückt und eine einseitige Kehrtwende in Richtung proprietärer Microsoft-Systeme vollzogen. (...)

(...) Aufgrund dieser positiven Erfahrungen hat die Grüne Bundestagsfraktion mittlerweile eine eigene Bloginfrastruktur entwickelt und wir zwischenzeitlich verschiedene parlamentarische Initiativen online diskutieren lassen. So haben wir unser Positionspapier zur Informationsfreiheit 2.0 und Open Data ebenfalls online diskutieren lassen und haben die Anregungen in das Papier und unser dazu durchgeführtes Fachgespräch mit aufgenommen. Vielfältige Informationen finden Sie unter: http://www.gruenes-blog.de/buergerbeteiligung/ (...)

(...) Dies habe ich im Übrigen schon am Sonntag ausgesprochen, lange bevor dies andere taten. Ich sage es gerne noch einmal ausdrücklich: Sobald nur der kleinste Zweifel besteht, dass die Überwachung nicht grundrechtskonform ausgestaltet werden kann, würde ich jederzeit den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger über divergierende Interessen stellen. (...)