Foto: Christian Geisler
(...) Gleichzeitig, auch das haben mir zahlreiche Experten bestätigt, würde eine sofortige Beendigung des ISAF-Einsatzes das Land sehr wahrscheinlich in einen Bürgerkrieg führen. Dennoch, dass muss man eingestehen, sind die Erfolge der internationalen militärischen Präsenz bislang mehr als dürftig. (...)
(...) Ihre Schlussfolgerung, dass es besser wäre, die föderalen Strukturen in Deutschland zugunsten eines Zentralstaates abzuschaffen, teile ich aus vielerlei Gründen jedoch nicht. Der wichtigste Grund ist die historisch gewachsene Struktur des deutschen Föderalismus, nicht zuletzt das Resultat der schlimmen Erfahrungen, die Deutschland in der Zeit des Dritten Reichs gemacht hat. (...)
(...) Die von den Ministerpräsidenten nun vorgelegten Reformpläne sind aus meiner Sicht bislang noch recht unausgegoren. Meines Erachtens nach sollten wir verstärkt darüber diskutieren, wie wir den zweifellos wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, dessen Angebot attraktiver und gleichzeitig das Gebühreneinzugs-Modell gerechter gestalten können. Vor allem ein von der FDP propagiertes durch Steuern finanziertes GEZ-Modell ist dabei aber nicht zielführend. (...)
(...) Angesichts all dieser Fragen - insbesondere der einer seriösen Gegenfinanzierung - und bisher aus meiner Sicht nur unzureichender Antworten, halte ich eine zeitnahe Umsetzung des BGE aus heutiger Perspektive für annähernd ausgeschlossen. Richtig ist aber - und deswegen lohnt die Weiterentwicklung der Idee eines BGE allemal -, dass unser gegenwärtiges Sozialsystem dringender Reformen bedarf. (...)
