Dr. Konstantin von Notz

(...) Die Kommunikation von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauftrag (BOS) läuft über eine eigene, von den Behörden betriebene Netzinfrastruktur, sodass keine Daten über die Leitungen der öffentlichen Telekommunikationsanbieter gesendet werden. Darüber hinaus bedeutet die Umstellung auf Digitalfunk auch, dass die BOS-Kommunikation erstmals vollständig Ende-zu-Ende verschlüsselt wird. Dies bedeutet, dass aus heutiger Perspektive unabhängig von Kenntnis oder Besitz irgendwelcher Patente, das Abgreifen von Gesprächen zumindest unwahrscheinlich ist. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund sprach ich auch davon, dass mit dieser Fehlkonstruktion leider wohl eher eine "Quasselbude" geschaffen würde. (...) Denn sprachkritische Reflexionen zum Vokabular des Nationalsozialismus von Victor Klemperer, Dolf Sternberger u.a. (...)

(...) Das gebietet sich allein schon aus Respekt vor dem Wahlergebnis. Aus meiner Sicht ist die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt, aber sehr gering. Zu groß sind die Unterschiede in ganz zentralen Politikfeldern, zu harsch hat man gegeneinander Wahlkampf geführt und die jeweils andere Seite auf´s Schärfste kritisiert. (...)

(...) Mir geht es bei den Inlandsgeheimdiensten darum, dass strenge Konsequenzen aus dem Versagen beim NSU-Terror gezogen werden. (...) Beim Auslandsgeheimdienst BND zeigt uns der laufende NSA-Skandal, wie sehr wir als Parlament außen vor gelassen werden. (...)

(...) Angesichts der erheblichen psychischen Belastungen vor allem in der Arbeitswelt und der damit verbundenen rapiden Zunahme psychischer Erkrankungen ist die Psychotherapie wichtiger denn ja. Dabei finden solche Richtungen mein besonderes Interesse, die ihre Konzentration auf die Selbstheilungskräfte und in den PatientInnen selbst liegenden Ressourcen richten. (...)

(...) Zunächst einmal ist es mir wichtig, vorweg festzuhalten, dass weder meine Partei noch ich irgend einer Lobby „nachgeben“, sondern bei unserer Positionsfindung stets transparent und am Gemeinwohl orientiert vorgehen. (...)