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(...) In der Tat beschäftigt und beunruhigt die Fracking-Thematik viele Menschen in Schleswig-Holstein und anderen womöglich betroffenen Regionen. Denn, wie Sie schreiben, sind die komplexen Fracking-Folgen zumal über längere Zeit unzureichend erforscht und zweifelsohne mit großen Risiken und hohen Folgekosten verbunden. (...)
(...) Verteidigungsminister de Maizière hat es bisher nicht geschafft, die Hintergründe für das Scheitern eines der teuersten Rüstungsprojekte der Bundeswehr umfassend aufzuklären. Schlimmer noch: Zur Frage, wann er über die Probleme mit dem Euro Hawk Projekt informiert war, hat er sich in seinen zahlreichen Erklärungen immer stärker in Widersprüche verstrickt. Diese Informationen sind jedoch ganz zentral für die Aufklärung der Verantwortlichkeiten und die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt gehandelt hätte werden können und müssen. (...)
(...) Uns sind zumindest keine Regelungen auf Bundesebene bekannt, die diese Auflage direkt vorzieht. Die Vorgaben enthalten sehr wohl Vorschriften, die den Einfluss des Bauvorhabens auf die Umwelt und Natur so gering wie möglich halten sollen. Allerdings sind dies immer Vorschriften, die eine Abwägung der Genehmigungsbehörden zur Folgen haben müssten. (...)
(...) Davon unbenommen besteht weiterhin für Elterninitiativen oder religiös-weltanschauliche Gruppen die Möglichkeit, Freie Schulen zu gründen. Diese stehen unter staatlicher Aufsicht und ermöglichen die weitgehende Verwirklichung verschiedener Bildungskonzepte. (...)
(...) Den insgesamt sinkenden Zahlen bei der Organspende muss mit Aufklärung der BürgerInnen begegnet werden. In dem dazu erarbeiteten Gesetzentwurf - siehe oben - wird ausdrücklich gefordert, potentiellen Spender die Möglichkeit zu geben, eine unabhängige Entscheidung auf einer informierten Grundlage zu treffen. (...)
(...) Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. (...)
