Munir Werner
ich halte den Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt nicht für begründet. Der Bund sollte — gerade in der aktuellen Lage — auf dieses Projekt verzichten. Allerdings muss ich auch darauf hinweisen, dass in Deutschland sehr viel mehr Geld für das Gesundheitswesen ausgegeben wird als für einen Erweiterungsbau des Kanzleramtes.
Grundsätzlich müssen sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone nicht an die im deutschen Recht verankerte Schuldenbremse halten. Dennoch gibt es eine Regelung, die die Verschuldung der Mitgliedsstaaten beschränkt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Vertragsstaaten, die Maastricht-Kriterien und das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten.
Eine Einführung von flächendeckenden Sicherheitskontrollen vergleichbar zu Flughäfen halte ich jedoch in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage nicht für notwendig.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir Freien Demokraten uns vorgenommen, unsere Klimaziele künftig sektorübergreifend kosteneffizient zu erreichen und dabei verstärkt auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit zu setzen, um einen effizienten und wirksamen Klimaschutz betrieben zu können.
Ich sehe keine generelle Ungleichbehandlung, aber wir sollten die Entwicklung weiter im Auge behalten.
Ich setze mich dafür ein, nur bei absoluter Notwendigkeit Binnengrenzkontrollen durchzuführen
