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Antwort 11.04.2014 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Ich teile Ihre Bedenken mit und werde dafür stimmen, dass auf europäischer Ebene konsequent gehandelt wird. Denn bei der Veränderung der Richtlinie über Verpackung- und Verpackungsabfälle geht es in erster Linie um die Vermeidung von Einweg-Plastiktüten. (...)

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Antwort 25.04.2014 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Außerdem profitiert Deutschland auch wirtschaftlich enorm von der Währungsunion - siehe z.B. McKinsey Studie. Eine Zusammenfassung der Studie finden Sie unter dem folgenden Link: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/mckinsey-studie-euro-bringt-deutschland-milliarden-wachstum/5498858.html (...)

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Antwort 12.05.2014 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Doch die Transparenz, die diese Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments schaffen soll, ist eine Scheintransparenz. Denn sie dient nicht vorrangig der Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern und das aus zwei Gründen: (...)

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Antwort 28.02.2014 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Für mich ist die gesetzliche Absicherung von Netzneutralität dringend notwendig. Es darf nicht dazu kommen, dass Unternehmen den Internetverkehr nach ihren wirtschaftlichen Interessen regulieren. (...)

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Antwort 14.01.2014 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Allerdings sind bestimmte Aspekte des Tierschutzes exklusive Kompetenz der Mitgliedstaaten. Hierzu gehört auch die Vorgehensweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit streunenden Hunden. (...)

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Antwort 22.01.2014 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Der Vorwurf, TTIP sei ein Geheimabkommen, stimmt so nicht ganz. Durch Druck des Europäischen Parlaments, insbesondere der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und angesichts der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Parlament im Juli 2012 wurde erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. (...)