Mit der „Verteidigung westlicher Werte“ verstehen wir, dass wir die Staatsformen, die Wirtschaftsordnungen und die Gesellschaftsordnungen unserer westlichen Demokratien bewahren.
Vor allem mit Blick auf den Wunsch der Ampel, den Kohleausstieg weiter zu beschleunigen, muss hier dringend an der Planungsbeschleunigung für die Verkehrsinfrastruktur im Osten nachgebessert werden.
Im Ergebnis stimmte ich für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dies war aus meiner Sicht einer der Bausteine, die pandemische Lage erfolgreich in den Griff zu bekommen.
In dieser Woche gab es dazu ein Eckpunktepapier der Ampel. Aber auch hier ist die konkrete Ausgestaltung noch nicht abgeschlossen.
Stand heute hat die Bundesregierung für Flüssiggaskunden zumindest die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent seit dem 1. Oktober 2022 festgelegt.
Stand heute hat die Bundesregierung für Flüssiggaskunden zumindest die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent seit dem 01. Oktober 2022 festgelegt.
