Wo hat sich (bitte belegt) Bundeskanzlerin Angela Merkel in den 16 Jahren Ihrer Amtszeit national und international mit Erfolg für eine effiziente und erfolgreiche Klimapolitik eingesetzt?
Guten Tag Herr Abraham
Sie behaupten: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich seit vielen Jahren national und international mit Erfolg für eine effiziente und erfolgreiche Klimapolitik eingesetzt."
Gegenrede:
" Wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer internationalen Klimakonferenz über die Bedrohung der Erde gesprochen und versprochen, dass Deutschland klimaneutral wirtschaften werde – irgendwann in Zukunft. Also lange nach ihrer Zeit als Kanzlerin (...)Und dann, wie so oft in den vergangenen Jahren, hat sie über konkrete Schritte geschwiegen. Als hätte das deutsche Versagen in der Klimapolitik nichts mit ihr, ihrer Regierung und ihrer Politik zu tun."
Sehr geehrter Herr Schüller,
für die Bundeskanzlerin war die Klimapolitik stets zentral:
So bereits 2007 im Ergebnis der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter der Leitung von Angela Merkel:
Die Europäische Union hat mit ihren weit reichenden Beschlüssen zugunsten einer integrierten Klima– und Energiepolitik weltweit die Vorreiterrolle übernommen, um eine der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts entschlossen anzugehen. Der Europäische Rat hat im März 2007 ehrgeizige Ziele für die Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen (CO2-Emissionen bis 2020 um 30%, unabhängig von dem Vorgehen anderer Staaten jedoch um mindestens 20% gegenüber 1990) und die sichere Energieversorgung festgelegt. Sie werden von einem Aktionsplan Energie mit ebenso ehrgeizigen Zielen für Energieeffizienz (bis 2020 -20% des Energieverbrauchs) und erneuerbare Energien (Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von 20%) untermauert. Der Aktionsplan verzahnt kohärent und gleichrangig Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu einem Zieldreieck der Energiepolitik für Europa. Die EU hat sich insgesamt erneut dazu bekannt, den globalen Anstieg der Temperatur auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Die Absprachen auf dem Gebiet der Energiepolitik und des Klimaschutzes waren ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu den Vereinbarungen in Heiligendamm.
Wenn Sie gelegentlich in meinen Wahlkreis kommen, könnten wir diese Diskussion gerne persönlich bei einem meiner Informationsstände fortsetzen. Sehr empfehle ich auch einen Blick ins Wahlprogramm von CDU und CSU.
Mit freundlichen Grüßen - Knut Abraham (CDU-Direktkandidat im WK 65 im südlichen Brandenburg).
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