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Klaus Wowereit
SPD

Frage an Klaus Wowereit von Crgre Zrffre bezüglich Recht

13. September 2011 - 16:52

Sehr geehrter Herr Wowereit!

Leider vermisse ich ihr Engagement für Randgruppen, alte und kranke Menschen in der Politik. Wie sie sicherlich wissen, ist auch die Drogenproblematik unter anderem darauf zurückführbar, dass durch die repressive Politik gegen Cannabis kriminelle Strukturen finanziell gestärkt werden, während durch die Verfolgung Justiz und Polizeiarbeit extrem belastet wird. Warum geht die SPD entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht den Weg, den nach Vorbild der Niederlande inzwischen auch Belgien, Spanien, Italien und Österreich beschreiten? Sogar Frankreich öffnet sich, die Briten und Schweizer haben ebenfalls neue Wege gefunden. Warum müssen in der BRD noch kranke Menschen illegal ihre Krankheit lindern und sich mit verunreinigten Cannabispräparaten das Leben erträglicher gestalten. Warum mafiöse Strukturen jährlich Milliarden einnehmen lassen, statt diese Gelder dem Staat zu geben? Durch staatlich kontrollierte Abgabe würden Milliarden an Steuergeldern in die Staatskassen fließen, Abertausende Arbeitsstellen neu erschaffen, Medikamentenkosten gesenkt und viele unnötige Arbeiten "für den Papierkorb" bei Polizei und Staatsanwaltschaften zu Gunsten wichtiger Staatsarbeit frei werden. Warum werden wissenschaftliche Expertisen, die der IACM (Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis Medizin) verfügbar hält nicht genutzt, sondern das "Volk" verdummt und durch "Lobbyistentum" geschädigt? Sie wissen sicherlich wie Diskriminierung, Verleumdung und Volkshetze den Verfolgten schadet..... Setzen sie sich bitte weiter für MENSCHENWÜRDIGE POLITIK ein. Vergleichen sie einmal das "Ahlener Programm" von 1947 (CDU) mit den heutigen Forderungen der "ultra- Linken". Wo ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn kranke Menschen sich ihre Medikamente nicht leisten können und sich statt dessen bei Dealern illegal verunreinigte "Medizin" kaufen müssen um einigermaßen überleben zu können, da die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen?

P.Messer

Frage von Crgre Zrffre
Antwort von Klaus Wowereit
14. September 2011 - 14:25
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Messer,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

Mir sind nicht nur im Wahlkampf das persönliche Gespräch und die direkte Kommunikation sehr wichtig. Deshalb bin ich auch jetzt viel in der ganzen Stadt unterwegs, um mit Ihnen in den Dialog zu treten.

Gerne möchte ich Ihnen daher im persönlichen Dialog antworten. Bitte senden Sie mir Ihre Frage erneut an meine persönliche Mailadresse dialog.wowereit@spd.de .

Ich freue mich auf Ihre Mail! Ich freue mich auf Ihr Schreiben!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Wowereit

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