Frage an Klaus W. Lippold von Lutz D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lippold,
ich bin einer Ihrer Wähler. Sie haben heute Ihre Stimme bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung nicht abgegeben. Ich möchte wissen warum nicht? Was ist Ihre Meinung zu diesem Thema? War die Nichtabgabe Absicht? Ein dem "Fraktionszwang aus dem Weg gehen"? Dürfen Sie sich zu diesem Thema äußern?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Dieckmann
Weitere Fragen an Klaus W. Lippold
(...) Eine Reglementierung des Sprachgebrauchs ist notwendig. Es ist zunächst und vor allem ein Schritt hin zu einer verstärkten Förderung der deutschen Sprache. Sollten sich aus der aktuellen Diskussion oder durch neue Forschungsergebnisse weitere Methoden zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse in den Kindertagesstätten als notwendig erweisen, so werden dies die Kollegen in Dietzenbach in ihren Entscheidungen berücksichtigen. (...)
(...) Wir sehen in dieser Bekleidung ein starkes Integrationshemmnis und die zunehmende Tendenz dazu mit großer Sorge. (...) Leider ergibt sich in Offenbach die besondere Situation, dass in der Innenstadt eine sehr hohe Ausländerdichte vorzufinden ist und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die ein Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung wesentlich erschweren. (...) Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. (...)
(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)
Haben Sie den Referentenentwurf für das GMG vor der Abstimmung gelesen? (...)