Klaus Riegert

(...) Die Daten werden - wie bisher – nur beim Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. (...)

(...) Der Familienatlas ist aufgrund methodischer Unzulänglichkeiten mit Vorsicht zu behandeln. (...) Einen Rekordzuwachs haben wir bei den Kinderkrippen. (...)

(...) Soziale, politische, wirtschaftliche, ökologische und geographische Bedingungen sind in den betroffenen Ländern in durchaus unterschiedlicher Gewichtung zu berücksichtigen. Reform der Welthandelsstrukturen, Abbau der milliardenschweren Exportsubventionen, mit denen die Industrieländer ihre landwirtschaftlichen Produkte verbilligt in Entwicklungsländer exportieren, Schuldenerlasse, höhere Entwicklungshilfen sind Stichworte, um die Ursachen von Hunger und Armut anzugehen. Weitere Ansatzpunkte sind die Eindämmung des Bevölkerungswachstums, die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden, insbesondere die Förderung umweltschonender Anbautechniken. (...)

(...) Jetzt muss BT-Mais für das „Bienensterben“ herhalten und dies vor dem Hintergrund, dass Imker ihre Waben mit einem Pulver behandeln, das Bacillus thuringiensis enthält. Derselbe Wirkstoff wie im BT-Mais - nur nicht gentechnisch erzeugt. (...)

(...) Die derzeitige Kennzeichnungsregelung dient nicht der Aufklärung des Verbrauchers, sondern führt ihn in die Irre. Nachdem alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet werden braucht, ebenso wenig wie gentechnisch veränderten Enzyme, meint ein Großteil der Bevölkerung, dass er mit Gentechnik noch nicht in Berührung gekommen ist. (...)