Tobias Koch
(...) Meine Erfahrungen im Einsatz gegen die Verkehrsbelastung im Rheintal in den letzten Jahren zeigen mir, dass mittlerweile bei allen Beteiligten ein Bewusstsein für diese Problemlage vorhanden und die Bereitschaft gegeben ist, in dieser Angelegenheit an einem Strang zu ziehen. Vor diesem Hintergrund bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, möglichst bald eine spürbare Entspannung für die Anlieger erreichen zu können. (...)
(...) Ein wichtiger Bestandteil des Energie- und Klimaprogramms ist die künftige Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden, dass zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer geschaffen werden. (...)
(...) Die privat Krankenversicherten leisten einen überaus wichtigen Solidarbeitrag zu unserem Gesundheitswesen. Ihren Vorschlag, einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag für Privatversicherte zu erheben, halte ich für nicht sachgerecht. (...)
(...) Ich halte dies für den völlig falschen Weg. Sie erwähnen selbst die Nutznießer von Wahlverweigerung, ein Ergebnis solchen Verhaltens können wir derzeit im Hessischen Landtag "bewundern". Das demokratische politische Spektrum bietet aus meiner Sicht für jeden Bürger genug Wahlmöglichkeiten. (...)
(...) Die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur sichtbarer Ausdruck praktischer, gelebter NATO-Bündnissolidarität, sondern auch eine wichtige politische Geste und Verpflichtung. Die Sicherheit und Stabilität Europas und damit Deutschlands ist untrennbar mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten verbunden, dies ist eine historische Erfahrung. (...)
