Nicolai von Lüdeke
(...) Ich werde mich nicht für einen Halt des Zuges in Licherfelde Ost einsetzten. Berlin braucht eine schnelle Zugverbindung zu dem neunen Flughafen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP bemüht sich seit vielen Jahren um eine faire Renten-Regelung für die DDR-Übersiedler. Bereits in der letzten Legislaturperiode stellte die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag (BT-Ds. (...)
(...) die FDP Berlin trat 2006 und tritt auch jetzt nicht für die Einschulung ab 4 Jahren ein. Wer immer Ihnen dies erzählt hat, hat unser Wahlprogramm nicht gelesen. (...)
(...) die FDP geht mit ihren Vorstellungen zur Eigenverantwortung der Schulen schon recht weit. So sollen Schulen ihr Profil selbst bestimmen, Schulleitungen sollen einstellen und entlassen und die Schulen sollen über ihren Haushalt selbst entscheiden können. (...)
(...) Eine Kontrolle ihrer Leistungen erfolgt allenfalls im Ländervergleich. Ich bin nicht der Meinung, dass man alle Betriebe, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, privatisieren sollte, vielmehr sollte man sie dem Wettbewerb aussetzen. Warum werden z.B. Straßenreinigungsleistungen zum Vorteil der Verbraucher nicht gebietsweise im Wettbewerb ausgeschrieben? (...)
(...) Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, auf ein Thema einzugehen, das wie kein anderes in den letzten Jahren die Gemüter der Betroffenen erregt hat. Vorausgegangen war eine falsche Standortentscheidung für den neuen internationalen Flughafen, nämlich die Entscheidung für Schönefeld. Übrigens waren es CDU und SPD die dafür die Verantwortung tragen, nachdem sich alle Fachleute für Sperenberg entschieden hatten. (...)
