CDU
(...) Ich verfolge mit Interesse das so genannte "Bergedorfer Modell" und finde, dass die Ergebnisse in diesem Bereich bemerkenswert sind. Bereits seit längerem beobachte ich dieses in Bergedorf angewandte Verfahren und versichere Ihnen, dass ich es wohlwollend begleite. (...)
(...) Bitte haben Sie also nochmals Verständnis dafür, dass ich dem parlamentarischen Werdegang dieser Senatskonzeption nicht vorgreifen werde. Es bleibt aber bei meiner grundsätzlichen Aussage, dass Falschparken regelwidrig ist und ich dieses nicht gut heiße. Dementsprechend muss ein Fehlverhalten auch geahndet werden. (...)
(...) Wir werden als Abgeordnete die Vorlage zur Überwachung des ruhenden Verkehrs prüfen, mit den Regierungsstellen abstimmen, gegebenenfalls Korrekturen vornehmen und dann erst beschließen. Insofern hat alles seinen geschäftsmäßigen Gang. (...)
(...) Wir haben festgestellt, dass bei den bewirtschafteten Parkplätzen weniger als die Hälfte aller Nutzer die Gebühren bezahlen. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass das Falschparken auch konsequent geahndet werden muss. (...)
(...) für ihren Hinweis bin ich Ihnen dankbar. Sie haben natürlich Recht und falls ich mich missverständlich in einem Halbsatz ausgedrückt haben sollte, dann bitte ich mir dies im Eifer der Arbeit zu entschuldigen. Mir ist das Gesetz auch durchaus bekannt. (...)
(...) Diese Zahlen verdeutlichen, dass alle CDU geführten Senate unter Ole von Beust ab dem Jahr 2002 wesentlich mehr Steuergelder für die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen eingesetzt haben, als alle anderen Senate vor ihm. Die Investitionssummen seit 2001 werden in der aktuellen Diskussion leider gern - insbesondere von der SPD - verschwiegen. (...)
