CDU
(...) die CDU wird sich dafür einsetzen, dass zum Klimaschutz auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver wird. Ich habe mich einmal erkundigt, wie der aktuelle Sachstand bei der Sanierung bei der Sanierung des U-Bahnhofs Billstedt ist. (...)
(...) In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) gibt es Planungsgrundlagen, nach denen die Bezirke Radwege bauen und ausbessern sollten. Über diese Planungsgrundlagen sowie weitere für den Radverkehr in Hamburg entscheidende Beschlüsse diskutiert zur Zeit das Fahrradforum. Eine kleine Anfrage halte ich daher zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. (...)
(...) Von anderer Stelle ist bereits an mich herangetragen worden, dass auch die Knöllchen für Falschparken von der Höhe her nicht mehr zeitgemäß sind. Die Entscheidung welche Fahrzeuge verkehrsgerecht sind kann ich nur schwer beurteilen. Rennräder sind aus meiner Sicht aber verkehrsgerecht, wenn sie hinsichtlich Beleuchtung, Klingel u.a. (...)
(...) Die CDU hat sich daher in den letzten Jahren auch verstärkt für die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften eingesetzt. Ich sehe in der Frage der Radwegebenutzungspflicht eine der wichtigsten Bausteine der zukünftigen Radverkehrspolitik. Der Fahrradbeirat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beschäftigt sich deshalb auch vordringlich mit diesem Thema. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei den von mir aufgestellten Plakaten handelt es sich nicht um Wahlplakate für die Bürgerschaftswahl 2008, sondern um Veranstaltungsplakate des örtlichen Bürgerschaftsabgeordneten. Ich halte es für richtig und wichtig, dass Bürgerschaftsabgeordnete sich auch zwischen den Wahlkämpfen den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig stellen. (...)
(...) Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch enttäuscht mich sehr, da ich stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von Taxifahrerinnen und Taxifahrern in der Stadt habe und die CDU in den letzten Jahren viele positive Veränderungen für das Gewerbe bewirkt hat. Bisher habe ich Sie als einen streitbaren Vertreter des Gewerbes kennen gelernt und stets auch als Gesprächspartner akzeptiert. (...)
