Klaus-Peter Flosbach

(...) Der Vorwurf des Lobbyismus in Zusammenhang mit diesem Gesetz wird sehr zutreffend entkräftet in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15.7.12 mit der Überschrift: „Denn sie wussten, was sie taten.“ (Autor: Alard von Kittlitz) Die Abgeordneten waren sich der Änderungen sehr wohl bewusst. Es ging vielmehr um eine praxisnahe und unbürokratische Lösung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich bin ich dagegen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Das Parlament ist ein Haus des Wortes. (...)

(...) Es ist wichtig, dass wir ein neues Gesetz bekommen, das uns vor gefälschten und gefährlichen Produkten schützt. Daher ist ACTA von großer Bedeutung. Es ist also eine Überarbeitung und Überprüfung von ACTA vorgesehen. (...)

Sehr geehrter Herr Giebel,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Dezember 2011 zum Thema Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung.

(...) Ich halte es deshalb für richtig, wenn es auch eine staatliche Leistung für den Fall gibt, dass das Kind zu Hause von einem Elternteil betreut wird. Die christlich-liberale Koalition hat deshalb vor, ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. (...)