Klaus Mindrup
SPD
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Frage von Föera Oretznaa an Klaus Mindrup bezüglich Finanzen

# Finanzen 04. Juni. 2019 - 22:09

Guten Abend,

ich zitiere mal die "Drucksache 19/8388" (Beschlussempfehlung):

"Die Fraktion der SPD bezeichnete das pCbCR als gutes Beispiel dafür, wie sich die Bundesregierung verhalte, wenn die Koalitionsfraktionen sich in einer Frage nicht einig seien. Es sei zutreffend, dass der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (Norbert Walter-Borjans, SPD) sich für ein pCbCR ausspreche. Dies entspreche dem Programm der SPD und der Haltung der Fraktion der SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Der Koalitionspartner CDU/CSU vertrete aber eine andere Auffassung. Daher halte sich die Bundesregierung an die gemeinsame Vereinbarung und gebe ihre Zustimmung zum pCbCR nicht. Die Bundesregierung vertrete stets eine abgestimmte Haltung, das gelte auch für den amtierenden Finanzminister.
Dass die Banken, für die ein pCbCR bereits gelte, ursprünglich dagegen gewesen seien und heute zu den Unterstützern einer solchen Forderung im Bereich der übrigen Unternehmen zählen würden, sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass die gegenüber dem pCbCR geäußerten Sorgen weitgehend unbegründet seien..."

Vlt. tut die Regierung etwas gegen die Steuerflucht, aber sie könnte deutlich mehr tun. Der Deutschlandfunk hebt auch hervor, dass die Bundesregierung eine transparente Regelung behindert (Finanzminister kommt von der SPD).

Ich stelle mir unter echtem Engagement gegen die Steuerflucht was anderes vor und fühle mich verarscht, da ich noch die Wahlplakate der SPD vor Augen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bergmann

Von: Föera Oretznaa

Antwort von Klaus Mindrup (SPD)

Sehr geehrter Herr Oretznaa,

anscheinend hat Sie meine letzte Antwort nicht überzeugt. Ich kann Ihnen versichern, die SPD setzt sich aktiv gegen Steuerflucht ein und druckt diesen Standpunkt nicht nur auf Wahlplakate. Leider kann in Ihrem erneuten Schreiben keine weitere Frage dazu erkennen. Wenden Sie sich gern am mein Büro. Über diesen Weg können wir sicher besser und ausführlicher diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup