Klaus Mindrup
SPD

Frage an Klaus Mindrup von Puevfgva Qeöfpury bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag,

Berlin verliert 15 Prozent seiner Sozialwohnungen in einem Jahr. Gerne würde ich wissen, was die praktischen Schritte wären, diese generell fast immer (!!!) durchgeschleusten Umwandlungen von Miet - in Eigentum zu verbieten. Ganz direkt zu untersagen.

- wieso kann einE HausbesitzerIn das Haus überhaupt in einzelne Partien unterteilen lassen?
- wieso stehen selbst im Millieuschutz dieser Gefahr genauso ausgeliefert egegnüber, ob nun etwas mehr Zeit gewehrt ist oder nicht ( was sollen überhaupt diese 7 Jahre)
- wie können wir das Umwandlungsgesetz und dessen "Ausnahmeregelung" , die verdammt nochmal IMMER strategisch angewandt wird, nämlich Nr 6, aus dem Gesetz entfernen?
- wieso wird ein Hausbesitzer nicht einer Verantwortung unterzogen, einen sicheren Lebensort zu bieten, so wie z.B. ein Arzt auch Pflichten hat? Es geht doch darum, dass wir mental und körperlich Gesund sind. Diese Wohnungssituation führen zu einer Kränkung von beidem, denn die beiden Aspekte sind verbunden

Danke für Ihre genaue & praktische Antwort und Inspiration.

Frage von Puevfgva Qeöfpury
Antwort von Klaus Mindrup
13. Januar 2020 - 12:44
Zeit bis zur Antwort: 6 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Dröschel,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen!

Ich stimme mit Ihnen überein, dass diese Umwandlungen dringend begrenzt werden müssen. Einige Immobilienunternehmen haben sich darauf spezialisiert, mit dieser Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum ihre Profite zu steigern. Das muss ein Ende haben.

Darum ist es gut und wichtig, dass die Bundesregierung - bereits auf ihrem Wohnungsgipfel - zugesagt hat, zeitnah - in Absprache mit den Ländern - einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen reduziert. Eine Gesetzesänderung ist entscheidend, um das Geschäftsmodell der Umwandlung zu beenden. In nur sechs Jahren (von 2012 bis 2017) wurden in Berlin 74.180 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Allein 2017 wurde ein Prozent des Mietwohnungsbestandes der Stadt umgewandelt.
Diese Zahl zeigen, wie gravierend dieses Problem ist, nicht nur in Berlin. Es kann wirklich kaum gelingen, ausreichend neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn zeitgleich diese enorme Anzahl an Wohnungen dem Markt entzogen werden.
Milieuschutzgebiete sind hier ein wichtiges Schutzinstrument für die Kommunen. Ich setze mich dafür ein, dass sie einen Umwandlungsstopp verhängen können.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup