Klaus Mindrup
SPD

Frage an Klaus Mindrup von Wna Arhznaa bezüglich Finanzen

25. August 2013 - 15:20

Sehr geehrter Herr Mindrup,
ihre Partei strebt bei einem Wahlsieg eine Haftungsunion in der Europäischen Union an, in der alle Staaten gemeinschaftlich haften. Das bedeuted für Deutschland auch die Haftung für Schulden von z.B. Spanien, Griechenland, Portugal...
Wieso soll Deutschland für die Schulden anderer Staaten haften? Wie soll der Druck nach Strukturreformen aufrecht erhalten bleiben?

Frage von Wna Arhznaa
Antwort von Klaus Mindrup
26. August 2013 - 13:15
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 55 Minuten

Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an unserem Parteiprogramm. Da Ihre Frage nur etwas komplexer beantworten werden kann, entschuldigen Sie bitte meinen ausführlichen Text dazu.
Europa hat die Krise noch nicht überwunden. Der Finanzmarkt- und Bankenkrise ist auch aufgrund der immensen Rettungsmaßnahmen für die Banken die Schuldenkrise der südeuropäischen Staaten gefolgt. Gerade in Zeiten, in denen offensichtlich ist, wie notwendig der europäische Zusammenschluss ist, damit Europa seinen Wohlstand und seine Stabilität im Wettstreit mit den aufstrebenden Weltregionen bewahren kann, scheint die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP keinerlei Begeisterung oder Inspiration für unser Europa zu haben. Sie hat alle Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zu spät und nur halbherzig vollzogen und dadurch die Kosten für die Krisenbekämpfung unnötig erhöht.
Eine Krise, die in manchen EU-Mitgliedsländern verheerende soziale Verwerfungen ausgelöst hat und die in Südeuropa unter den jungen Leuten eine „verlorene Generation” heranwachsen lässt. Verschiedentlich haben Mitglieder der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP sogar öffentlich über das Ende unserer gemeinsamen Währung nachgedacht und so in unverantwortlicher Weise die Spekulation gegen den Euro befeuert und so die Sparbemühungen einiger Krisenstaaten konterkariert. Damit hat die Bundesregierung mit dazu beigetragen, dass Europa zeitweise am Abgrund stand, und sie hat somit den Interessen unseres Landes geschadet. Dem kalten Wettbewerbseuropa muss endlich eine sozial verantwortlich handelnde EU entgegengesetzt werden. Nur im gemeinsamen europäischen Staatenverbund wird es uns gelingen, unsere Interessen im 21. Jahrhundert global durchzusetzen und dadurch unseren Wohlstand zu erhalten. Das gilt bei Wirtschafts-, Währungs- und Handelsfragen genauso wie im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes, der Konfliktprävention und Abrüstung und bei der Migrationspolitik.
Eine sich vertiefende EU, die nach der Währungsunion auch endlich die Wirtschafts- und Sozialunion vollziehen muss, braucht nach Euro, Binnenmarkt und einer gemeinsamen Zentralbank (EZB) auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Denn es hat sich nicht bewährt, dass siebzehn und mehr Regierungen in einem gemeinsamen Währungsraum ihre unterschiedlichen ökonomischen Vorstellungen gegeneinander durchzusetzen versuchen, sondern dieser gemeinsame Währungsraum muss mit einer Stimme sprechen. Nachdem durch den Fiskalpakt und andere europäische Kontrollmechanismen strenge und wirkungsvolle Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin aufgestellt worden sind, darf nun das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben. Schon jetzt haftet durch die Euro-Rettungsschirme und die Politik der EZB der deutsche Steuerzahler mit Hunderten von Milliarden. Die SPD hat diese Politik mitgetragen, denn es liegt im deutschen Interesse, dass wir unsere Währung verteidigen und dass der Währungsraum nicht auseinander bricht. Ein Instrument zur Abwehr von Spekulationen gegen Staaten der Währungsunion kann dabei ein europäischer Schuldentilgungsfonds aller Mitglieder in der Währungsunion sein. Mit einem europäischen Schuldentilgungsfonds wollen wir die Handlungsfähigkeit aller Mitglieder in der Währungsunion sicherstellen. Mit einem verbindlichen Schuldenabbau- und Reformplan nimmt er die Staaten in die Pflicht, damit die Europäische Zentralbank nicht weiter gezwungen ist, auf den Anleihemärkten einzugreifen. Solidarität ist wichtig, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss an Anstrengungen der Krisenstaaten für tragfähige Haushalte geknüpft sein.
Die SPD begrüßt es, dass es durch sozialdemokratischen Druck in Europa gelungen ist, die Finanztransaktionssteuer in elf EU-Mitgliedsstaaten vorzubereiten. In der Regierung werden wir die anderen Euro- und EU-Staaten ermutigen, auch diese Steuer einzuführen, durch die Spekulanten einen gerechten Anteil an der öffentlichen Finanzierung leisten. Dafür brauchen wir eine klare Regelsetzung für Banken und Finanzmärkte. In der EU benötigen wir eine schlagkräftige gemeinsame Bankenaufsicht für die großen, grenzüberschreitend tätigen Institute. Das kann derzeit so nur die Europäische Zentralbank (EZB) leisten. Dabei muss eine strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet sein.
Wir setzen uns auch für europäische Abwicklungsregeln für Banken ein, im Krisenfall müssen Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden. Wir fordern die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. Dieser Bankenfonds soll über eine Bankenabgabe finanziert werden, deren Höhe sich nach der Systemrelevanz, dem Risikoprofil und dem Verschuldungsgrad der Banken richtet. Er muss zumindest die Zinsvorteile abschöpfen, die systemrelevante Banken derzeit aus unterstellten Staatsgarantien genießen. Wir werden dafür sorgen, dass die Schiedsrichter nicht auch Mitspieler sind.
Eine Währungsunion braucht auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abgebaut werden.
Wachstum und wirtschaftliche Dynamik sind notwendig, um die zum Teil dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Die gemeinsame Verpflichtung zu soliden Finanzen muss deshalb durch ein gemeinsames Verständnis und konkrete gemeinsame Zielvorgaben für eine europäische Wachstumsstrategie ergänzt werden, die wirtschaftliche Innovation mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Erneuerung zusammenbringt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte und stehe für weitere
Rückfragen gern unter den Kontaktdaten auf meiner Homepage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup