Portrait von Klaus Mindrup
Klaus Mindrup
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Klaus Mindrup zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Tom S. •

Frage an Klaus Mindrup von Tom S. bezüglich Verkehr

Hallo Herr Mindrup,
als Bewohner der Heinrich-Roller-Str. stört mich die katastrophale Parksituation: Gehwege werden zugeparkt, Einfahrten, Überwege. Viele Autofahrer halten sich nicht an die ausgewiesenen Verbote. Kann diesem rücksichts-, gedanken und rechtslosen Treiben nicht mal wirkungsvoll ein Riegel vorgeschoben werden?
Da es aufgrund der Bebauung dort ohnehin nie genügend Parkplätze geben wird, warum nicht das Parken dort generell verbieten?

Portrait von Klaus Mindrup
Antwort von
SPD

Guten Tag Herr Stolle,

entschuldigen Sie, dass ich Ihre Frage mit Verspätung beantworte. Ich habe mir zunächst noch einmal die Situation vor Ort in der Heinrich-Roller-Straße ansehen und mit befreundeten Anwohnern aus der Winsstraße gesprochen sowie das Tiefbauamt kontaktiert. Die Situation, die Sie beschreiben, gilt grundsätzlich für alle Altbauquartiere in Prenzlauer Berg südlich der S-Bahn. Dort hat in den letzten 10 Jahren die Kfz-Dichte enorm zugenommen. Offensichtlich wollen oder müssen viele Menschen in diesem Kiez ein Auto haben.

Was kann man tun?

Erstens Alternativen zum Auto schaffen bzw. diese unterstützen: Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, Ausbau von Radwegen, Verbesserung der Fußwege sowie Förderung von Car-Sharing. Hier hat Berlin in den letzten Jahren viel getan, aber es gibt auch noch einiges zu tun. Trotz der von Ihnen geschilderten Probleme haben wir hier weniger Autos als in anderen Städten. Nach meinen Erkundigungen sollen in München ca. 650-700 PKW auf 1.000 Einwohner kommen, bei uns sollen es 300 bis 330 sein. Dies spricht dafür, das die Stadt auch sehr gut ohne PKW nutzbar ist. Ich selbst haben einen Führerschein, besitze aber kein Auto, sondern fahre Fahrrad, gehe zu Fuß oder nutze die BVG. Für mich ist das kein Verzicht sondern ein Gewinn an Lebensqualität.

Zweitens muß etwas getan werden, um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder zu verbessern. Wie Sie schreiben werden Kreuzungen, Überwege etc. rücksichtslos zugeparkt, wenn dies möglich ist. Der Bezirk und Senat geben daher in den Sanierungsgebieten viel Geld für Gehwegvorstreckungen aus, die so gebaut sind, das sie nicht zugeparkt werden können. Diese Maßnahmen kosten allerdings viel Geld, sind aber unverzichtbar. Kinder können wieder bis vorn an die Straße gehen, werden so von den Autofahrern gesehen und können die Autofahrer sehen. Mit Kinderwagen kann man wieder die Fahrbahn kreuzen. Weiterhin werden Fußgängerüberwege neu errichtet. Diese sind sicherer und kostengünstiger als Ampeln. So wird nicht weit entfernt von der Heinrich-Roller-Straße demnächst der Knoten Marienburger-Winsstraße umgebaut und die Ampel aufgehoben. Jahrzehntelang hat die Ampellobby die Fehlinformation gefördert und hunderte von Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen“) beseitigt. Der rot-rote Senat hat damit Schluß gemacht. Ampeln sind im Bau und Unterhalt viel zu teuer und auch nicht ungefährlich, weil an Ihnen viele Verkehrsteilnehmer rücksichtslos „ihr Recht“ durchsetzen wollen. Autofahrer verhalten sich an Fußgängerwegen anders, es ist fast wie in Italien, wo „alle auf alle achten“.

Drittens stellt sich die Frage der Überwachung. Der Bezirk ist zuständig für den ruhenden Verkehr. Allerdings ist der Parkdruck so groß, dass sobald die Politessen sich wieder entfernt haben, sofort wieder in Halteverbotszonen etc. geparkt wird. Daher führt wohl an den oben geschilderten Baumaßnahmen kein Weg vorbei. Dies sind allerdings „absolute Notmaßnahmen“. Schöner wäre es, wenn sich alle an die Regeln halten würden, dies ist aber leider nicht der Fall.

Viertens wird es in den nächsten Jahren eine Diskussion geben, ob es sinnvoll ist, in den dicht bebauten Gebieten des Prenzlauer Berges die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung empfiehlt dies. Im Detail sind damit aber auch große Probleme verbunden, d.h. ohne eine sorgfältige Untersuchung und eine breite Anwohnerbeteiligung kann man keine Parkraumbewirtschaftung einführen. Anwohner müssten bei Einführung der Parkraumwirtschaft auch für das Parken zahlen, andererseits würden Parker von außen „abgeschreckt“, was wahrscheinlich zu einer leichten Verbesserung der Parkplatzsituation führen würde. Einen Aspekt möchte ich noch erwähnen: Die Parkraumbewirtschaftung erfordert ein „Mehr an Überwachung“ im öffentlichen Straßenraum, das durch die Einnahme aus der Parkraumbewirtschaftung finanziert wird. Die Zahl der Verkehrskontrolleure würde steigen und damit natürlich auch regelmäßiger gegen Falschparker durchgegriffen.

Ihre Anregung das Parken in der Heinrich-Roller-Straße ganz zu verbieten, ist zwar aus Sicht eines Nicht-Autofahrers reizvoll. Durchsetzbar ist sie meines Erachtens nicht. Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort gedient zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup