Jahrgang
1974
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin
Wahlkreis

Wahlkreis : Mitte WK 5

Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Bei Gesetzesinitiativen sind diese schon jetzt verbindlich.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Videoüberwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern. Wir wollen deshalb keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie reduzieren und auf das Nötigste beschränken.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat dazu bereits im April 2016 einen entsprechenden Stufenplan beschlossen.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Wenn vor Gericht der Nachweis eines persönlich schuldhaften Verhaltens erbracht wird, dann müssen die Verantwortlichen dafür persönlich haften.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Der Weiterbau der A 100 bündelt keine wesentlichen Verkehre, sondern zieht neue Verkehre an und in die Stadt hinein. Das ist veraltete Verkehrspolitik der 60er Jahre. Vielmehr muss der motorisierte Individualverkehr durch einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs u. des Radverkehrs reduziert werden.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Sie sollen jährlich wachsend mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von Transferleistungsbeziehenden und WBS-Berechtigten genutzt werden können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
DIE LINKE tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein, um die Kontrolle über die Substanz zu erhalten, Konsumierenden Rechtssicherheit zu geben und Schadensminimierung beim Konsum im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu befördern.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die Volksentscheide zum Wasser und Energie haben deutlich gemacht, dass auch die meisten Berliner*Innen das so sehen. Schulden baut man nicht über den Verkauf der Substanz ab, sondern über die Beseitigung struktureller Defizite.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, die aber bisher am Nichtzustandekommen der dazu erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterten.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Es ist richtig, die hoch belastete Innenstadt von besonders schadstoffbelasteten Fahrzeugen freizuhalten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Da die Bevölkerung Berlins nicht in genügendem Maße mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann, bedarf es eines geeigneten Instruments, mit dem der vorhandene Wohnraum nur noch für Wohnzwecke bestimmt werden kann – das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Da der Straßenraum begrenzt ist, geht es gar nicht anders. Ein gut ausgebautes Radwegenetz verringert Konflikte und Unfälle. Außerdem erleichtert es den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad für viele BürgerInnen.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Tegel soll schließen und als Wirtschafts- und Wohnquartier entwickelt werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt von größter Bedeutung. DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Nicht Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen, sondern ein Runder Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern gibt die Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu lösen. Die bisherigen Ereignisse zeigen klar, dass die Eskalations-Strategie gescheitert ist.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Lehne ab
Kultur gehört zum Leben. Kultur spiegelt das Leben. Kultur macht das Leben reicher. Kultur ist Bildung. Kultur sollte wie Bildung allen zugänglich sein.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Neutral
Die Fragestellung ist falsch. Wir haben einen Ethikunterricht für alle in Berlin. Konfessioneller Religionsunterricht kann zusätzlich gewählt werden und ist kein verpflichtendes Unterrichtsfach.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Neutral
Die Frage stellt sich derzeit nicht. Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder ihr Abitur am Gymnasium machen und sollen auch die Möglichkeit dafür bekommen. Unabhängig davon ist für mich die Gemeinschaftsschule die Zukunft, in der alle Kinder von der Einschulung bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Das geschieht am besten über die längst überfällige Ehe für alle.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Klaus Lederer
Position von Dr. Klaus Lederer: Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.

Die politischen Ziele von Dr. Klaus Lederer

Wem gehört die Stadt? Der Plan für ein soziales und ökologisches Berlin

Berlin ist spannend und schön, ist alte und neue Heimat, eine großartige Metropole. Doch vieles, was wir an unserer Stadt lieben, droht verloren zu gehen. Berlin verändert sich rasant, aber immer mehr Menschen werden dabei an den Rand gedrängt. Dieser Entwicklung will DIE LINKE mit einer sozialen Politik begegnen.

Die Stadt muss wieder funktionieren, die Zukunftschancen der Stadt dürfen nicht verspielt werden. Statt die öffentliche und die soziale Infrastruktur auszuhungern, werden wir investieren. Statt Personal abzubauen, werden wir den öffentlichen Dienst stärken. Statt zu privatisieren wollen wir rekommunalisieren – vor allem bei Verkehr, Energie und Wohnungen.

Die vergangenen fünf Jahre waren fünf verlorene Jahre für Berlin. SPD und CDU haben wenig auf die Reihe bekommen. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, verrotten öffentliche Gebäude, gibt es Personalmangel in den Bürgerämtern, den Kitas, Schulen und vielen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens.

Ich trete zur Abgeordnetenhauswahl als Spitzenkandidat für DIE LINKE an. Ich werde hart dafür arbeiten, dass Berlin spannend und schön bleibt, dass unsere Stadt sich zur sozialen Metropole entwickelt, die niemanden zurücklässt. Dafür brauche ich Sie: Ihre Meinung, Ihre Kritik, Ihre Unterstützung – und Ihre Stimme am 18. September für DIE LINKE

Über Dr. Klaus Lederer

Seit dem Jahr 2003 bin ich Mitglied des Abgeordnetenhauses und seit 2005 Vorsitzender der LINKEN Berlin. Aber mein Leben habe ich nicht der Politik geweiht, Berufspolitiker werde ich nicht auf ewig sein. Allerdings spiegelt sich mein »Links sein« in jedem Bereich meines Lebens. Jeder Lebensentwurf, jeder alternative Lebensentwurf, muss gelebt werden dürfen – selbstbestimmt und frei. Frei von Ängsten vor der Zukunft, frei von Ängsten um soziale Sicherheiten, frei in allen Rechten. Solidarisch, gerecht und friedlich. Emanzipatorisch und demokratisch. Und immer fragen, ob es nicht anders geht – besser für alle. Eben Links im 21. Jahrhundert.

Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 9Sep2016

Was ich nicht verstehe, Herr Lederer: warum propagiert die Linke weiterhin den Arbeitsmythos? Vollbeschäftigung wird es nicht mehr geben und soll es auch nicht: das Ziel muss doch sein, Menschen von der Fessel der Arbeit zu befreien statt sinnlose Tätigkeiten für Arbeitslose zu erfinden. (...)

Von: Whyvn Obuary

Antwort von Dr. Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) Als ersten Schritt, um die Stigmatisierung und Schikanierung von Erwerbslosen zu beenden, schlägt DIE LINKE vor, Hartz IV durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Und ja, wir müssen über die gesellschaftliche Umverteilung von Arbeitszeit reden. Und wir müssen weg von einer Fixierung der Debatte auf Erwerbsarbeit und endlich auch Formen der Fürsorge und des sozialen Engagements als das anerkennen, was sie sind, nämlich Arbeit. (...)

(...) Bauabschnitts und der geplante Weiterbau des 17. BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wie sicher kann man sein, dass Ihre Partei bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD dem Weiterbau nicht zustimmen wird? (...)

Von: Erar Cvrfxre

Antwort von Dr. Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) in unserem Wahlprogramm haben wir formuliert: "Der Weiterbau der A 100 ist verkehrspolitischer Unsinn. Wir lehnen eine Verlängerung über den 16. (...)

# Sicherheit 6Sep2016

Sehr geehrter Herr Lederer!

Seitens der CDU-Fraktion soll der Versuch unternommen worden sein, analog zum "Konsens gegen rechts" vom 01.07....

Von: Zvfpun Begznaa

Antwort von Dr. Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) DIE LINKE hat sich mehrfach, wiederholt und dezidiert gegen jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Nicht zuletzt in der gemeinsamen Erklärung der LandesgeschäftsführerInnen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN vom 19. (...)

# Arbeit 26Aug2016

(...) -ob Sie wirklich glauben, dass Jobs im Öffentlichen Dienst auf diese Art vergeben, ohne Auswirkung auf die Leistungsfähigeit bleibt?

Von: Neaq Oreyvatunhf

Antwort von Dr. Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) Mein Vorschlag, ehrenamtliche Helfer*innen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist eine von mehreren Maßnahmen, um den drohenden Kollaps der Berliner Verwaltung abzuwenden. (...) Anstatt wie bisher auf das wundersame Erscheinen geeigneter Anwärter*innen zu warten und hierdurch dem absehbaren Personalnotstand tatenlos entgegenzuschreiten, hat sich in den letzten Monaten eine große Anzahl Menschen durch ehrenamtliche Erfahrung zu gewissen Teilen selbst qualifiziert. (...)

# Integration 21Aug2016

Kinderrechtskonvention:
Artikel 31
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit an, auf Spiel...

Von: Varf Rpx

Antwort von Dr. Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) 2. Wir als LINKE unterstützen die Berlin seit vielen Jahrzehnten bestehende Regelung, dass alle Schüler*innen an einem gemeinsamen Ethikunterricht teilnehmen. Der Ethik-Unterricht gibt Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft, verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen Raum, die Lebensweisen und -vorstellungen des jeweils anderen kennen zu lernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. (...)

# Familie 18Aug2016

(...) Sehr geehrter Herr Lederer die Arbeitsfähigkeit der Berliner Jugendämtern ist teilweise stark beeinträchtigt. (...)

Von: Roreuneq Svfpury

Antwort von Dr. Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) durch vielfältige Aktionen und Proteste ist dem Senat seit langem bekannt, das zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Jugendämtern dringender Handlungsbedarf besteht. Dass die hierfür erarbeitete Maßnahmeplanung nicht umgesetzt wurde, führt auch weiterhin zur Überlastung der Beschäftigten und dazu, dass es an BewerberInnen für freie Stellen mangelt. (...)

(...) Historisch waren es die Vorgängerparteien der SED (welche ja wiederum die Vorgängerpartei der PDS ist, welche wiederum die Vorgängerpartei Ihrer Partei ist...), die KPD und die SPD, die sich besonders gegen den Nationalsozialismus einsetzten. Werden Sie den Zoo in der kommenden Legislatur dazu bewegen, die Opfer der Enteignungen zu entschädigen? Falls ja, wie? (...)

Von: Nyrknaqre Anoreg

Antwort von Dr. Klaus Lederer
DIE LINKE

(...) wir fordern seit jeher, dass alle Berliner Institutionen ihre Rolle in der Zeit des Faschismus aufarbeiten. Dazu zählen unter anderem Unternehmen, Universitäten aber auch der Zoo. (...)

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